: Lebenslange Immunität für Daniel Ortega
■ SandinistInnen schützen sich vor etwaiger Strafverfolgung
Managua (ap/afp) - Das nicaraguanische Parlament hat am Mittwoch mit 83 zu 3 Stimmen ein Immunitätsgesetz beschlossen, das Staatspräsident Daniel Ortega und anderen hohen Staatsleuten lebenslangen Schutz vor der Strafverfolgung sichert. Das Gesetz war von Ortega, der am 25. April sein Amt an die gewählte Nachfolgerin Violeta Chamorro vom Parteienbündnis Uno übergibt, eingebracht worden, um sandinistische Parteiangehörige vor möglichen Anklagen durch die neue Regierung zu schützen.
Nach dem Beschluß der noch von Sandinisten dominierten Nationalversammlung sollen alle seit 1984 gewählten und ausgeschiedenen Präsidenten und Vizepräsidenten Immunität genießen, ebenso die Richter des Obersten Gerichtshofes, die Minister, der Heereschef und Generalstabschef sowie Präsidenten und Direktoren autonomer Regierungsorgane. Der Staatspräsident und sein Vize erhalten zudem eine lebenslange Pension in Höhe ihrer Dienstbezüge. Auf Antrag der Sandinisten wie auch der Opposition soll außerdem die Immunität der Parlamentarier auch noch ein Jahr nach Beendigung ihres Mandates gelten. Unter anderem wird dieses Gesetz Virgilio Godoy, dem künftigen Vizepräsidenten der Uno -Regierung, zugute kommen, denn er wurde von seiner Partei beschuldigt, Gelder veruntreut zu haben.
Der sandinistische Parlamentspräsident Carlos Nunez bezeichnete das Gesetz als eine „realistische Maßnahme“ angesichts des „Szenarios“, das sich in Hinblick auf den Amtsantritt der neuen Regierung abzeichne. „Wenn der friedliche Übergang und die nationale Versöhnung nicht gelingen“, meinte Nunez, „ist es legitim, diejenigen zu schützen, die die sozialen, wirtschaftlichen und juristischen Umwälzungen vorangetrieben haben, die jetzt den meisten zugute kommen.“ Seiner Ansicht nach gibt es Hinweise darauf, daß Contras und vor kurzem amnestierte ehemalige Nationalgardisten vorhätten, „Todesschwadronen“ zu bilden.
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