: Lauter harte Nüsse
■ Haushaltsausschuß verringert Defizit für 1995 und fürchtet Haushalt 1996
Bonn (dpa) – Die Kürzung des Defizits im Bundeshaushalt für 1995 um rund zehn Milliarden auf 48,7 Milliarden Mark kann nach Ansicht der Koalition nur ein erster Schritt eines harten Sparkurses sein. Schon im Haushalt 1996 gebe es „harte Nüsse zu knacken“, betonten die Haushaltsexperten von CDU/CSU und FDP am Freitag in Bonn. Die SPD nannte den Etatentwurf ein „Dokument der Stagnation“. Bereits 1996 seien Vorhaben für 30 Milliarden Mark nicht gedeckt. Ein Sprung der Neuverschuldung auf 80 Milliarden Mark sei programmiert. Bündnis 90/Die Grünen sprachen von einem „ungedeckten Wechsel“.
Der Haushaltsausschuß hatte die Ausgaben des Bundes für 1995 in seiner Schlußberatung am Donnerstag um 6,7 Milliarden auf 477,4 Milliarden Mark gesenkt. Mehreinnahmen in Höhe von 3,2 Milliarden durch die bessere Konjunktur und eine geringere Abführung an die Europäische Union setzten die Haushälter ebenfalls zur Senkung des Defizits ein. Im Vergleich zum ersten Etatentwurf vor der Wahl fällt die Neuverschuldung um rund 20 Milliarden Mark geringer aus. Der Haushalt wächst insgesamt um 1,3 Prozent. Ein Viertel der Ausgaben ist für den Aufbau Ost vorgesehen.
Umstritten ist vor allem die Kürzung des Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit um 3,5 auf acht Milliarden Mark. SPD und DGB kritisierten dies scharf. CDU/CSU-Haushaltssprecher Adolf Roth wies darauf hin, daß der Ansatz nur zwei Milliarden Mark unter den Ausgaben der Bundesanstalt für 1994 liege. Der Ausschuß sei davon ausgegangen, daß die Zahl der Arbeitslosen 1995 um 120.000 geringer, die Zahl der Beschäftigten um 70.000 höher ausfällt als geplant. SPD-Haushälter Karl Diller meinte dagegen, der Ausschuß habe die Bundesanstalt „in letzter Minute“ nur benutzt, um das Defizit zu drücken. Nürnberg werde nun die Arbeitsmarktpolitik einschränken müssen.
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