STEFAN REINECKE ÜBER DIE SCHWÄCHE DER SPD-LINKEN: Lauter Hasenfüße

Die Sozialdemokratie ist in ihrem Kerngeschäft, bei Rente und Steuern, nach den Irrtümern der rot-grünen Ära wieder nach links gerückt. Eigentlich müsste es ihrem linken Flügel also blendend gehen. Aber so ist es nicht. Es gibt keine SPD-Linke, die entschlossen Machtpositionen erobert. Der Posten des strategischen und intellektuellen Zentrums ist seit Lafontaines Abgang verwaist.

Die Partei ist fest in der Hand von SPD-Rechten wie Steinbrück und Steinmeier – bei Sigmar Gabriel wechselt die Flügelzugehörigkeit nach Tagesform. Auch die Rolle des Generalsekretärs spielt in Wahrheit nicht die Linke Andrea Nahles, sondern der konservative Seeheimer Thomas Oppermann. Dass sich der linke Flügel nun einen Realo-Fundi-Streit liefert, macht die Sache nicht besser.

Woher diese Schwäche? Liegt es am postideologischen Zeitgeist? Dafür spricht, dass es spiegelverkehrt beim rechten Flügel der Union ähnlich aussieht. Auch der wirkt seit mehr als zehn Jahren ideenlos und tut, was Merkel will. Die SPD-Linke ist zudem durch die Agenda-Politik beschädigt. Viele Linke an der Basis resignierten oder wechselten die Partei. Der Rest wurde zu kaum vertretbaren Kompromissen gezwungen. Selbstbewusste Politik gedeiht auf solchem Boden nicht.

Es gibt natürlich noch SPD-Linke mit Ideen. Der Berliner Landeschef Jan Stöß schlug vor, die SPD sollte über eine Minderheitsregierung nachdenken statt blind in das absehbare Dilemma Juniorpartner zu rennen oder in der Opposition zu verharren. Immerhin hat Hannelore Kraft in NRW damit interessante Erfahrungen gemacht. Doch Steinbrück lehnte brüsk ab. Die SPD-Linke schwieg. Es ist genau diese Mixtur aus geistigem Immobilismus und Hasenfüßigkeit, die die Machtlosigkeit des Flügels immer wieder reproduziert.

Schwerpunkt SEITE 4