Laut Medienberichten aus Gaza: Waffenruhe greifbar

Nach israelischen und arabischen Medienberichten soll in den nächsten Tagen eine anderthalbjährige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vereinbart werden.

Noch ist es nicht so weit mit der Waffenruhe. Bild: ap

Noch ist es der Waffenstillstand für Gaza nicht unter Dach und Fach. Aber es gibt eine optimistische Wortmeldung der Hamas-Gesandten, die derzeit in Kairo an einem Abkommen arbeiten. "Es gibt einen Deal mit der israelischen Seite für einen 18-monatigen Waffenstillstand und im Gegenzug eine Öffnung von sechs Grenzübergängen und einem Ende aller militärischen Aktivitäten", wurde Musa Abu Marzuk, die Nummer 2 der Exil-Hamas, von der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena zitiert. "Wir hoffen, in zwei bis drei Tagen das Abkommen offiziell verkünden zu können", erklärte er später gegenüber dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira. Es verblieben nur noch einige kleinere technische Details, die es zu lösen gelte, sagte auch der Hamas-Vertreter Mahmud al-Sahar in Kairo.

Dass es noch nicht so weit ist, zeigte aber der Abschuss von zwei Raketen am Freitag vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet, die in der Nähe der Stadt Sderot einschlugen, ohne größeren Schaden anzurichten. Keine der palästinensischen Gruppen zeichnete für den Angriff verantwortlich.

Über die genauen Details des Abkommens äußerten sich die Hamas-Vertreter nicht. Israels Regierungssprecher Mark Regev wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. "Wir kommentieren Hamas-Erklärungen nicht", sagte er. Beamte des israelischen Verteidigungsministeriums sprachen aber von "ernsthaften Verhandlungen, bei denen Fortschritte erzielt wurden". Laut der israelischen Tageszeitung Jediot Achronot muss die Hamas unter anderem sicherstellen, dass Israel weder mit Raketen noch mit Mörsergranaten angegriffen wird. Als Verstoß gelten außerdem das Legen von Bomben am Grenzzaun sowie Terroranschläge in Israel. Der israelische Unterhändler Amos Gilad wird nach Medienberichten Anfang kommender Woche in Kairo erwartet.

Vollkommen unklar ist, ob die Freilassung des 2006 von Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit ein Teil des Abkommens ist. Abu Marzuk betonte in Kairo, dass ein Gefangenaustausch nicht ein Teil des Deals sei. "Das ist eine separate Angelegenheit", erklärt er. Israel hatte bislang immer öffentlich darauf bestanden, dass es ohne eine Freilassung Schalits niemals die Grenzen öffnen werde.

Beide Seiten scheinen zu einem Kompromiss bereit. Israelische Medien und auch überregionale arabische Tageszeitung al-Hayat berichten, dass die Hamas das Waffenstillstandsabkommen mit einem separaten Gefangenaustausch zementieren möchte. Demnach sollen bei Freilassung Schalits rund 1.000 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freikommen. Aus dem israelischen Verteidigungsministeriums verlautet, dass die Grenzen zunächst teilweise und nach der Freilassung Schalits dann vollkommen geöffnet werden könnten.

Die Hamas wurde vor allem von Ägypten unter Druck gesetzt, einem Deal zuzustimmen. Ägypten hat nicht nur begonnen, die Grenzregion zum Gazastreifen und die dortigen Schmuggeltunnel schärfer zu kontrollieren. In den letzten Tagen waren bereits am Suezkanal immer wieder Lkws in Richtung Nordsinai aufgehalten worden, die mutmaßlich Waren für die Schmuggeltunnel transportieren, durch die ein großer Teil der Versorgung des Gazastreifens läuft. Die ägyptische Regierung hat für den 2. März zu einer internationalen Gaza-Geber-und-Wiederaufbaukonferenz in Kairo eingeladen. Bis dahin möchte Kairo sowohl das Waffenstillstandsabkommen als auch eine Einigung unter den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah zustande bringen.

Comments

[aso]

@ t.s.:

 

Israel hätte gern einen dauerhaften Frieden.

Hamas reicht eine temporäre Waffenruhe, um Wunden zu lecken, Waffenarsenale aufzustocken, etc.

für eine bessere Ausgangslage im nächsten Kampf.

Schöne Komödie.

[t.s.]

Im Standard vom 23.2. findet man zwischenzeitlich:

 

Olmert entlässt Gesandten

Amos Gilad bemängelte Verhandlungskurs des Ministerpräsidenten in Ägypten

 

Wie gesagt: israelischer 'Friede' - eine Komödie für den Betrachter, eine Tragödie für die Palästinenser - so wie schon immer.

[aso]

@t.s.:

 

Die Gründe für die Einwanderungswellen seit 1880 dürften bekannt sein. Anders als zu der Option Argentinien gibt es zu dem Gebiet einen historischen Bezug.

 

Alles eine Frage der Perspektive:

 

Pali sagen: „besetzte Gebiete“, Israel sagt „umstrittene Gebiete“.

 

Besetzt waren die Gebiete schon vorher durch Ägypten/Jordanien, er gab keine eigenständige Staatsform, die okupiert hätte werden können. Auch der Fakt, daß die Gebiete nicht in einem Eroberungskrieg, sondern in einem Verteidigungskrieg besetzt wurden, macht die internationale Rechtslage nicht eindeutig. Auch der Status der deutschen Ostgebiete war juristisch lange strittig, und wurde erst 1990 vertraglich festgelegt.

In den Oslo-Verträgen wird der Status der Siedlungen auch von den Pali anerkannt, weiteres sollen Verhandlungen bewirken.

Allerdings gibt es auch Palis, die meinen auch das israelische Kernland befreien zu müssen, z.B. Hamas, PFLP, etc. Wäre das dann auch Landraub? Aus Sicht der Hamas-Charta sicher nicht, was würden internationale Rechtsexperten dazu sagen?

 

Der Artikel in der Haaretz: naturlich sind die Israelis nicht alle Heilige, und es gibt unkoschere Praktiken im Siedlungsgewerbe. Dagegen könnte/sollte man juristisch vorgehen, statt mit Terroranschlägen auf die Siedler.

[t.s.]

Anmerkung zu den "Halbwahrheiten"

 

Nicht eine ihrer Einwendungen ist sachlich fundiert.

 

Nur ein Punkt sei hier aufgespiesst:

Als Beleg der Kolonialisierung möchte ich hier nur auf den aktuellen Report der isr. Regierung zu dem von ihr selber betriebenen Raubunternehmen verweisen: "Secret Israeli database reveals full extent of illegal settlement" bei haaretz (16.2.09).

 

Ich bitte um Nachsicht, dass ich auf die anderen nicht einmal halbwahren 'PR-Gags' - etwa den Versuch den tagtäglich stattfindenden Raub- und Diebstahl mit Jahrtausende zurückliegenden Ereignissen zu rechtfertigen - nicht eingehe.

[aso]

@ t.s.:

 

hier wimmelt es ja nur so von Halbwahrheiten:

 

Das Palästina-Problem ist sehr viel Komplexer:

 

Der Waffenstillstand wurde von wem gebrochen? Kaum war der letzte im Dezember beendet, schickte die Hamas wieder Raketen.

'Angebote' der isr. Seite an die Palästinenser gab es: Was sagte Cinton nach dem scheitern von Camp-David zu Arafat:

"You have been here fourteen days and said no to everything."

Prinz Bandar von Saudi-Arabien, der eine entscheidende Rolle bei den Friedensgesprächen gespielt hatte, nannte Arafats Ablehnung "ein Verbrechen gegen die Palästinenser, ja gegen die gesamte Region".

Es gibt auch kein pal. Land, das konfisziert wurde. Denn ein historisches Palästina hat es nie gegeben, eine Erfindung, ein PR-Gag.

Diese Gegend war immer heiliges Land für Christen und Juden. Die Diaspora während der römischen Herrschaft führte zur Vertreibung vieler Juden. Die muslimische Eroberung begann erst 638. Es war dann hauptsächlich eine syrische Provinz des osmanischen Reiches, bevor ab 1880 die jüdische zurück-Einwanderung begann. Es hatten im Prinzip seit biblischen Zeiten aber immer Juden ( und Christen) dort gelebt, aufgrund der politischen Verhältnisse auch in der Minderheit.

 

Gaza und Westbank waren durch Ägypten/Jordanien besetzt. Nach dem 6-Tage Krieg von Israel. Nun könnte man dies Land den Ägyptern/Jordaniern zurückgeben. Was diese dankend ablehnen.

 

Die historischen Fakten werden durch Behauptungen wie: es handele sich um westlichen Kolonialismus als ad absurdum überführt.

[t.s.]

Solche 'Angebote' sind nicht die Druckerschwärze wert, die es braucht um sie zu Papier zu bringen.

 

Den Waffenstillstand gab es schon vorher - und er wurde von der isr. Regierung gebrochen, um die Glaubwürdigkeit (!) von Livni/Barak durch den Mord an hunderten von Palästinensern zu 'verbessern'. Dergleichen haben Palästinenser und Libanesen schon mehrfach erlebt.

 

'Angebote' der isr. Seite an die Palästinenser dienen immer ganz allein dazu die Lüge aufrecht zu erhalten, dass Israel die Hand ausgestreckt - aber keinen Partner gefunden habe.

 

Sobald die Pal. auf dieses Spiel eingehen, legt die isr. Seite einfach neue Forderungen nach - wobei der isr. Phantasie keine Grenzen gesetzt sind.

In der Zwischenzeit wird das räuberische Tagesgeschäft fortgesetzt, werden neue Siedlugen gebaut, pal. Land konfisziert und pal. Protestierer verhaftet, entführt oder erschossen - so vor kurzem erst wieder in Hebron - mit der Unterstützung des sogenannten pal. Präsidenten und der Unterstützung der Europäer.

 

Business as usual im letzten Überbleibsel des westlichen Kolonialismus des 20. Jahrhunderts.

 

Und bei Frau Knaul liest man dann, Israel habe 'kapituliert'. Das nennt man Chuzpe.