Laue EG–Proteste gegen Südafrika

■ Außenminister warnen vor Behinderung der EG–Hilfe für Opposition / Position zu KSZE–Verhandlungen soll formuliert werden / Minister äußern sich auch besorgt über die Lage in den von Israel besetzten Gebieten

Konstanz (dpa) - Die Europäische Gemeinschaft will die weiße Minderheitsregierung Südafrikas vor möglichen Behinderungen der EG–Finanzhilfe für Menschenrechtsgruppen, Kirchen und Gewerkschaften warnen. Die EG– Außenminister beschlossen zum Abschluß eines Treffens in Konstanz am Sonntag, auch gegen die von der Regierung in Pretoria bereits verhängten Einschränkungen der Arbeit oppositoneller Gruppen zu protestieren. „Wir werden insbesondere die Erwartung aussprechen, daß positive Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Gruppen nicht behindert werden durch Maßnahmen der südafrikanischen Regierung“, sagte Bundes–Außenminister Genscher. Die EG–Außenminister kamen weiterhin überein, bei den Wiener Verhandlungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auch auf deutliche Fortschritte in Menschenrechtsfragen zu dringen. Genscher sagte, die EG–Minister wollten am 22. März bei einem Treffen in Brüssel ihre Position für den Fortgang der KSZE–Verhandlungen formulieren - „mit dem Ziel, in der Durchführung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Fortschritte zu machen“. Genscher sprach in diesem Zusammenhang von „Entwicklungen an verschiedenen Stellen in Europa in den letzten Tagen“, der britische Außenminister Sir Geoffrey nannte die DDR und die Tschechoslowakei beim Namen. Die EG–Außenminister äußerten sich auch „besorgt“, daß sich die Lage in den israelisch besetzten Gebieten „weiter verschärft hat“.