: Last Brexit: Steueroase
Großbritannien Wie hält man Firmen trotz EU-Austritt im Land? Finanzminister Osborne hat eine Idee
taz | Maggie Thatcher ist schon länger als drei Jahre tot. Ihr Credo TINA aber ist bei britischen Politikern noch fest verankert. „There is no alternative“, es gibt keine Alternative zu einer angebotsorientierten Marktpolitik: Getreu nach diesem Motto hat Finanzminister George Osborne nun in seinem ersten Interview nach dem Brexit-Votum in der Financial Times erklärt, er wolle die Unternehmensteuern senken. Bis 2020 soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 20 auf 15 Prozent fallen.
Das ist nah an den 12,5 Prozent, mit denen das kleine Irland versucht, Investoren zu locken. Im Schnitt nehmen die 20 stärksten Volkswirtschaften 28,7 Prozent. „Großbritannien muss superwettbewerbsfähig werden“, sagte Osborne, „offen für Business und freien Handel.“
Nun könnte man verführt sein, den Vorschlag unter „Brexit-Folgen-Panik“ einzuordnen. Tatsächlich hatte Osborne bereits im März in die gleiche Richtung gedrängt – da hatte er die Körperschaftsteuer bis 2020 auf 17 Prozent senken wollen.
Die britische Bevölkerung dürfte allerdings nicht ganz so überzeugt sein, dass Steuersenkungen für Großkonzerne das Richtige sind. Dafür waren die Debatten viel zu erregt, als bekannt geworden war, dass diverse US-Multis, darunter Facebook, Starbucks und Amazon, ihre Steuerzahlungen mit ganz legalen Tricks schon jetzt auf ein Minimum reduziert hatten. Ohnehin zählt Großbritannien längst zu den großen Steueroasen auf der Liste des Tax Justice Network (TJN) – zumindest wenn man die City of London und die Kanalinseln dazuzählt. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist sicherlich nicht so, dass sie den multinationalen Konzernen noch mehr Geschenke machen will“, schrieb Pascal Saint-Amans, der OECD-Direktor für Steuerpolitik, schon nach Osbornes Ankündigung im März in einem Memo.
Der Industrieverband CBI fand dennoch lobende Worte: „Die Reduktion der Körperschaftsteuer zeigt, dass Großbritannien offen für globale Investitionen ist“, sagte Generaldirektorin Carolyn Fairbairn. Beim TJN dagegen hält man die Senkung von Unternehmensteuern für den „negativsten Stimulus“ – und verweist auf Osbornes eigene Erfahrung: Seit er 2010 ins Amt kam, senkte er den Steuersatz von 28 auf jetzt 20 Prozent – „mit null Einfluss auf die Steuereinnahmen“, wie auch das US Joint Tax Committee bestätigt.
Zudem nutzten niedrige Steuersätze vor allem multinationalen Konzernen und deren Eignern, oft auf Kosten von kleineren, weniger beweglichen Firmen. Das größte Problem in den Augen der Kritiker ist allerdings kein rein britisches. „Solche Senkungen provozieren andere Länder, dieser Politik zu folgen“, so das TJN. Die Folge sei höchstwahrscheinlich ein kontinuierlicher „Steuerkrieg“.
Beate Willms
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