Langzeitarbeitslose in Deutschland

Förderprogramm nicht verlängert

Menschen, die mindestens ein Jahr als arbeitslos gemeldet sind, werden künftig weniger gefördert. Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt den Leistungsabbau.

Mimt als Kunstfigur „Cindy aus Marzahn“ eine Langzeitarbeitslose: Ilka Bessin. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Das Förderprogramm Bürgerarbeit zur Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt läuft Ende dieses Jahres aus. Derzeit plane das Bundesarbeitsministerium ein neues Programm für Langzeitarbeitslose im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), das im Herbst vorgestellt werden solle, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Nach Angaben des Ministeriums sind ESF-Programme von vorneherein zeitlich begrenzt.

Die Südwest Presse (Freitag) hatte berichtet, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) keine Neuauflage des Programms anstrebe, das 2010 in der schwarz-gelben Koalition unter der damaligen Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) ins Leben gerufen worden war.

Insgesamt ist die Zahl öffentlich geförderter Beschäftigungsstellen für Langzeitarbeitslose seit 2010 stark reduziert worden – bis Mitte dieses Jahres auf 136.000. Vor vier Jahren waren noch über 350.000 Langzeitarbeitslose mit Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit oder ähnlicher Beschäftigung auf einen Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet worden.

Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt den Abbau damit, dass beispielsweise Ein-Euro-Jobs in weniger als zehn Prozent der Fälle zu einem erfolgreichen Einstieg in sozialversicherungspflichtige Arbeit geführt hätten.

Sozialverband kritisiert Abbau

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Abbau von Förderstellen für Langzeitarbeitslose als falsch bezeichnet. Die Entwicklung mache ihm „große Sorge“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Ein rechtsverbindlicher Anspruch auf eine öffentlich geförderte Beschäftigung wäre der richtige Schritt, um Betroffenen zu helfen.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums hatte zur Entwicklung der geförderten Stellen gesagt, die Jahre 2010 und 2014 ließen sich „nur eingeschränkt vergleichen“. 2010 sei wegen der Krisenfolgen „ein verstärkter Einsatz von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen sinnvoll und angemessen“ gewesen, sagte sie. Vom folgenden Aufschwung hätten dann auch, wenn auch eingeschränkt, Langzeitarbeitslose profitiert und wieder eine reguläre Stelle gefunden.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, kritisierte den Rückgang der öffentlich geförderten Beschäftigung dagegen als „Ergebnis des Kahlschlags in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre“. Stattdessen müssten „dringend mehr Mittel zur Förderung zur Verfügung gestellt werden“, erklärte sie in Berlin.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente würden „weggespart“ und „in der Folge werden Langzeitarbeitslose regelrecht stigmatisiert, ausgegrenzt und von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen“, erklärte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Sie sprach von einem „Versagen der Politik“.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben