Landwirtschaftsministerin Aigner: Alte Politik in neuen Schuhen
Ilse Aigner will als Landwirtschaftsministerin Seehofers Kurs fortsetzen. Gegen falsche Ernährung möchte sie mit einem Aktionsplan angehen, Gentechnik soll Ländersache bleiben.
BERLIN taz Erster Arbeitstag der neuen Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner: Gemeinsam mit ihrem Amtsvorgänger, dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, trat die CSU-Politikerin in Berlin vor die Presse. "Die Fußstapfen, in die ich hier trete, sind im wahrsten Sinne des Wortes groß", sagte die 43-Jährige. Was Seehofer bestätigte: "Schuhgröße 46". Weniger Unterschiede als bei der Größe des Schuhwerks gibt es bei den Inhalten: Aigner kündigte an, den Kurs ihres Vorgängers ohne Änderungen fortzusetzen.
"Ich weiß, dass schwierige Aufgaben auf mich zukommen", sagte Aigner am Freitag, nachdem Bundespräsident Horst Köhler ihr am Morgen die Ernennungsurkunde überreicht hatte. "Ich bin zuversichtlich, dass wir gute Antworten und tragfähige Lösungen finden werden." Zwischen Landwirtschaft und Verbraucherschutz wolle sie einen "fairen Interessenausgleich" erreichen.
Konkret lägen ihr drei Themenbereiche am Herzen, sagte Aigner: "Die Lebensmittelsicherheit, der ländliche Raum und der Nationale Aktionsplan Ernährung." Dieser Plan soll Prävention gegen Fehlernährung, Übergewicht und damit zusammenhängende Krankheiten leisten. Vor einem Jahr von Seehofer aufgelegt, reicht er Fördermittel an "Projektträger" aus, die informieren, aufklären und für mehr Bewegung sorgen sollen. "Ernährung ist das A und O für jeden Menschen", begründete Aigner die Priorität.
Neu ist das nicht: Bereits Renate Künast hatte als Verbraucherministerin der Volksverfettung den Kampf angesagt und die Bevölkerung mit der "Ernährungspyramide" aufklären wollen - ohne großen Erfolg. Allerdings wird die neue Bundeslandwirtschaftsministerin sich schon schnell in ihre erste heiße Auseinandersetzung stürzen müssen. In der zweiten Novemberhälfte stehen in Brüssel die Verhandlungen zur künftigen Verteilung der EU-Agrarsubventionen an. Kommissarin Mariann Fischer Boel will dafür sorgen, dass die Direktzahlungen an Europas Landwirte gekürzt werden und stattdessen mehr Geld in die sogenannte zweite Säule gesteckt wird. Dazu gehören Naturschutz, sanfter Tourismus und Nachhaltigkeitsprojekte. Horst Seehofer hatte sich dagegen mit allen Kräften gewehrt - durch die Umstellung würden deutsche Großbetriebe 400 Millionen Euro weniger Subventionen bekommen.
Ob Aigner diese Antihaltung fortsetzen will, ließ sie offen. Fortsetzen will sie Seehofers Kurs beim Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Auf europäischer Ebene werde sie sich dafür einsetzen, dass Bundesländer oder Regionen selbst entscheiden können, ob sie Gentechnik einsetzen. "Wenn sich die Menschen in Bayern gegen Gentechnik aussprechen, dann sollte das auch umsetzbar sein", so die Ministerin. Am Nebeneinander von herkömmlichen und gentechnisch veränderten Pflanzen halte sie fest.
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