Landtagswahl in Baden-Württemberg: Tausende gegen Stuttgart 21

Wieder organisieren Bahnhofsgegner eine gut besuchte Großdemonstration in Stuttgart. Es geht weniger um das Projekt als um die Landtagswahl, sagt CDU-Verkehrsministerin Tanja Gönner.

"LetS21 putz - weg den alten Mief" - unter diesem Motte demonstrierten Tausende in Stuttgart. Bild: dapd

STUTTGART dpa/taz | Im Zeichen des Landtagswahlkampfs haben in Stuttgart erneut Tausende Menschen gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 protestiert. Die Aktion am Samstag lief unter dem Motto "LetS21 putz - weg den alten Mief". Vor dem Hauptbahnhof prangte ein zwölf Meter breites Banner "Kein Stuttgart 21! 27. 3. ist Landtagswahl - Gruß an Frau Merkel". Der Verein "Mehr Demokratie" verteilte gelbe Armbinden mit den Buchstaben CDU als schwarze Punkte und dem Schriftzug "blind gegen Volksabstimmungen". Die Bahnhofsgegner zogen vom Schlossplatz aus durch die Innenstadt.

Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warf den Demonstranten vor, es gehe bei dem Protest gar nicht mehr in erster Linie um Stuttgart 21. Man habe den Eindruck, dass es "immer weniger um das Bahnprojekt und umso mehr um die bevorstehende Landtagswahl am 27. März gehe".

Die Polizei zählte bei der Kundgebung am Samstag in Stuttgart rund 15.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von mehr als 39.000 Menschen. Es sollte die vorletzte Großdemonstration vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März gewesen sein. Auf dem Stuttgarter Marktplatz kamen fast gleichzeitig rund 300 Befürworter des geplanten unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 zusammen. Die Veranstalter von der Interessengemeinschaft "Bürger für Stuttgart 21" verzichteten allerdings auf eine klassische Kundgebung.

Die Stuttgarter Stadtverwaltung kündigte unterdessen an, mit einem weiteren Gutachten zu Stuttgart 21 einem erneuten Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens berufen sich auf Artikel 104a des Grundgesetzes. Daraus ergibt sich nach ihrer Ansicht, dass sich Länder und Gemeinden nicht an der Finanzierung von Fernbahnstrecken des Bundes beteiligen dürfen (Weitere Informationen unter www.buergerbegehren-stuttgart.de).

Bei Stuttgart 21 soll der alte Hauptbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Ein Schlichtungsverfahren unter der Leitung des CDU-Politikers Heiner Geißler versammelte im vergangenen Jahr Bahnhofsgegner und die von CDU und FDP gebildete Landesregierung an einem Tisch. Trotz des Schlichterspruchs, der den Weiterbau vorsah, gehen die Proteste weiter. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, der Gesprächsfaden zwischen Kritikern und Befürwortern solle nicht abreißen, und kündigte ein neues Dialogforum zu dem Projekt an.

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