Landtagswahl im Saarland: Kramp-Karrenbauer bleibt Nummer eins

Stärkste Kraft bei der Wahl im Saarland ist die CDU. Die SPD legt zu, liegt aber deutlich dahinter. Die Piraten schaffen den Einzug in den Landtag, die FDP ist raus.

Ist Chefin, bleibt wohl auch Chefin: Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: dpa

BERLIN taz | Sie wird das Saarland führen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat gesiegt. „Mir ist ein mittlerer Felsbrocken vom Herzen gefallen“, sagte sie am Sonntagabend. Ihre CDU landete in den Hochrechnungen bei knapp 35 Prozent, die SPD ihres Herausforderers Heiko Maas etwa bei 31. In den letzten Umfragen hatten CDU und SPD noch gleichauf gelegen – bei 34 Prozent.

Das deutliche Resultat ist eine Überraschung. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine wird mit rund 16 Prozent drittstärkste Kraft. 2009 waren es allerdings noch 21,3. Danach kommt schon die Piratenpartei – mit rund 8 Prozent. Die FDP scheiterte klar an der 5-Prozent-Hürde, sie hat eine Eins vor dem Komma. Die meisten ihrer WählerInnen (44 Prozent) wanderten zur CDU ab. Eng ist es für die Grünen: Sie liegen in den Hochrechnungen bei rund 5 Prozent.

Im Saarbrücker Landtag sitzen 51 Abgeordnete, 800.000 Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Selten zuvor hat eine Landtagswahl in dem kleinen Bundesland bundesweit so viel Aufmerksamkeit bekommen. Denn: Eigentlich sollte es in diesem Jahr gar keine Landtagswahl geben. Doch nun wird es ein Jahr der Testwahlen für die Bundestagswahl 2013.

Prozente und Sitze

CDU 35,0 % / 19 Sitze (2009: 34,5% / 19 Sitze)

SPD 30,7 % / 17 (24,5 % / 13 Sitze)

Linkspartei 16,3 % / 9 (21,3 % / 11 Sitze)

Piraten 7,6 % / 4 Sitze ( – / – Sitze)

Die Grünen 5,0 % / 2 (5,9 % / 3 Sitze)

FDP 1,2 % (9,2 % / 5 Sitze)

Sonstige 4,2 % (4,5 %)

Wahlbeteiligung 61,0 % (67,6 %)

(Hochrechnung ZDF, 19:00 Uhr)

Jahr der Testwahlen

Schleswig-Holstein muss vorzeitig wählen, weil es beim letzten Mal Probleme mit dem Wahlgesetz gab. Vor knapp zwei Wochen löste sich das Parlament in Düsseldorf auf. Und Kramp-Karrenbauer hatte nur rund zwei Monate zuvor im Saarland ihre Macht riskiert und die erste Jamaika-Koalition der Republik platzen lassen. Nun ist die Wahl im Saarland Teil eins des Tests, allerdings mit saarländischen Besonderheiten.

So hatten CDU und SPD sich schon vor der Wahl versprochen, eine große Koalition zu bilden, um das hochverschuldete Land zu regieren. Will das Saarland die Schuldengrenze einhalten, müssen Jahr für Jahr 60 Millionen Euro eingespart werden. Mit der Linkspartei sei das nicht zu machen, hatte Heiko Maas erklärt. Auch 70 Prozent der SPD-Wähler hatten in Umfragen angegeben, eine große Koalition zu wollen. So sagte Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, am Sonntag: „Es gilt nach der Wahl, was vor der Wahl gesagt wurde.“

Zerstrittene Politiker

Selbst wenn Rot-Rot machbar ist, kommt diese Koalition für Maas nicht in Frage. Im Saarland sind die Politiker wie in kaum einem anderen Land zerstritten – Maas und Lafontaine haben sich überworfen. Mit den Grünen, die jahrelang von dem als eigenmächtig geltenden Hubert Ulrich geprägt wurden, kann er übrigens auch nicht. Die CDU liegt derweil mit der FDP über Kreuz. Die Saar-Liberalen hatten – noch stärker als die Bundespartei – mit internen Querelen von sich reden gemacht.

„Zwischen einem und sechs Prozent ist alles drin“, hatte Spitzenkandidat Oliver Luksic vor den Wahlen gesagt. Nun ist es die fünfte Landtagswahl in Serie, bei der Liberale aus dem Parlament gefegt werden. 2009 hatten sie im Saarland noch 9,2 Prozent der Stimmen bekommen. Für Bundesparteichef Philipp Rösler sieht es schlecht aus.

Das Abschneiden der Piratenpartei ist für alle Parteien ein Signal. Bei der Wahl in Berlin im September 2011 hatten es die Piraten erstmals in ein Landesparlament geschafft. Nach den derzeitigen Umfragen sieht es so aus, als zögen sie auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in die Parlamente. Die Piraten werden in der Bundesrepublik eine feste Größe.

Comments

[ole]

@Wolf

 

Nichtwähler, die sich über das Wahlverhalten von Wählern echauffieren, haben auch noch nicht alle Krampen im Holz versenkt.

 

Wählerbeschimpfungen sind jedenfalls nicht gerade die feine Art.

[frei]

eindeutig falsch: nicht maas und lafontaine haben sich "überworfen". maas will/darf unter keinen umständen mit lafontaine koalieren, sonst könnte tatsächlich eine politik der sozialen gerechtigkeit notwendig sein. jede inhaltliche diskussion über politik versucht die spd zu verhindern.

die neoliberale spd ist erbärmlich. links blinken, rechts abbiegen!

[matze38]

@tom

der gabriel hat doch vorhin gesagt, das die spd keine verhandlungen mit der linkspartei führt.

 

das lässt darauf schließen, das der maas gar nix zu melden hat. die spd ist immer noch sauer, das so viele spd mitglieder unter schröder zur linkspartei gewechselt sind, außerdem hat der gabriel immer getönt, das sie die linke im westen nicht brauchen, das wäre für ihn ein armutszeugnis, wenn er nun zugeben müßte, wir brauchen die linke doch.

außerdem hat die spd angst davor, das die linke sich im westen etabliert, deswegen dämonisieren sie die linke so arg.

[Albert Freihaus]

Der Wähler hat das konservativ-neoliberale Lager klar abgewählt - wenn man nach dem Selbstbild der Parteien urteilt. Da wäre dann nur noch die CDU mit knapp über einem Drittel der Stimmen.

 

Aber da die SPD mittlerweile in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ebenfalls neoliberal geworden ist, wird sie diesen Wählerwillen verraten, wird all die linken und bürgerrechtlich orientierten Stimmen für die Linke, die Grünen und die Piraten ignorieren und sich lieber zum Juniorpartner der CDU degradieren lassen: zur Steigbügelhalterin all derer, die alles so weiterlaufen lassen wollen wie bisher.

 

Die Marxisten haben von der SPD mal gesagt, sie habe die Arbeiterklasse verraten. Tatsächlich wird sie in den nächsten Tagen alle verraten, die entweder nicht reich oder zumindest abgesichert sind - oder die ein besseres und gerechteres Land wollen.

[Tom]

Wenn der maas Eier hätte würde er mit den Linken, den Piraten und Grünen koalieren!

 

Geil ist das die Mösenpick Partei raus ist!!!

[Wolf]

Tolle Volksverarsche im Saarland.

Die beiden großen Parteien waren sich bereits einig die Regierung zu übernehmen.

Der dumme Wähler und das ist halt die Masse haben dafür gesorgt, das die CDU-Tante und der SPD-Onkel

ihre Ministerpräsidenten/Ministerposten und Ihre

Überversorgung der späteren Pensionen beibehalten konnten.

 

Hätte ich im Saarland wählen können, hätte keine dieser beiden großen Volksabzockerkasten meine Stimme bekommen.

Höchstwahrscheinlich wäre ich der Wahl ferngeblieben, damit dem Steuerzahler für meine Stimme noch knapp 1,00 E f.d. Stimme erspart geblieben wäre.

 

Und wer Piratenkaoten wählt, hat eh nicht mehr alle Krampen im Holz.

Was will der wirklich wahlmündige und aufgeklärte Bürger mit einem Pippimädchen und Milchbubihaufen ?

 

Politheinis denken eh nur an ihren eigenen Bauch, den sie sich durch den Steuerzahler noch fetter machen lassen.

 

Die Masse des Volkes ist halt nicht wahlmündig !

[Hans]

Das Fukushima-Hoch der Grünen ist vorbei und es folgt das Piraten-Tief der Partei. Für mich ist das Saarland ein deutlicher Schuß vor den Buk der Grünen. Wenn die Partei sich weiter an die SPD bindet, gleichzeitig aber inhaltlich kaum Druck auf die SPD ausübt, dann könnten die Piraten sich das alte grüne Image krallen und damit weiter in die Landtage vordringen. Und dass es für die SPD nicht so einfach wird, zeigt, dass die Partei immer noch mit Vertrauensproblemen an der Basis zu kämpfen hat. Dabei sind gerade die Saar-Genossen nie so schlimm gewesen, wie die Bundes-SPD mit Schröder und Clement.