: Landtag beschloß Forderungspaket
Der brandenburgische Landtag hat gestern in Potsdam die Weichen für weitere Fusionsverhandlungen mit Berlin gestellt. Gegen die Stimmen von PDS und CDU beschloß das Parlament ein Forderungspaket für Nachverhandlungen zum Neugliederungs-Staatsvertrag. Gleichzeitig blieb der Fusionskurs unklar. Auf CDU- Antrag wurde im Beschluß ein Passus gestrichen, in dem sich der Landtag „im Grundsatz“ für ein gemeinsames Bundesland ausspricht. Laut Forderungskatalog beharrt das Parlament auf einer gemeinsamen Personalobergrenze zwischen 150.000 und 155.000 im neuen Bundesland. Davon sollen maximal 65.000 Landesbedienstete aus Brandenburg kommen. Eine weitere Forderung ist, daß der finanzielle Sonderstatus Berlins bereits nach sechs Jahren enden soll. Ursprünglich waren 15 Jahre vorgesehen. Weiterhin plädierte der Potsdamer Landtag für eine Obergrenze bei der Nettokreditaufnahme bis zur Bildung des gemeinsamen Landes.dpa
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