: Landtag beschloß Forderungspaket
Der brandenburgische Landtag hat gestern in Potsdam die Weichen für weitere Fusionsverhandlungen mit Berlin gestellt. Gegen die Stimmen von PDS und CDU beschloß das Parlament ein Forderungspaket für Nachverhandlungen zum Neugliederungs-Staatsvertrag. Gleichzeitig blieb der Fusionskurs unklar. Auf CDU- Antrag wurde im Beschluß ein Passus gestrichen, in dem sich der Landtag „im Grundsatz“ für ein gemeinsames Bundesland ausspricht. Laut Forderungskatalog beharrt das Parlament auf einer gemeinsamen Personalobergrenze zwischen 150.000 und 155.000 im neuen Bundesland. Davon sollen maximal 65.000 Landesbedienstete aus Brandenburg kommen. Eine weitere Forderung ist, daß der finanzielle Sonderstatus Berlins bereits nach sechs Jahren enden soll. Ursprünglich waren 15 Jahre vorgesehen. Weiterhin plädierte der Potsdamer Landtag für eine Obergrenze bei der Nettokreditaufnahme bis zur Bildung des gemeinsamen Landes.dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
