: Landowsky gegen „Beschäftigungstherapie“
■ Streit um Ausschuß Berlin-Brandenburg. CDU-Chef: Totgelaufen
Mehr als zwei Monate nach der gescheiterten Länderfusion von Berlin und Brandenburg ist eine heftige Debatte um den Fortbestand des gemeinsamen Parlamentsausschusses entbrannt. Dieser hat sich nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky „totgelaufen“. „Das ist Beschäftigungstherapie“, sagte er gestern. Dagegen forderten der Koalitionspartner SPD und auch Bündnis 90/Die Grünen vehement die Beibehaltung des Berlin-Brandenburg-Ausschusses.
„Der Vorschlag von Landowsky, den Brandenburg-Berlin- Ausschuß abzuschaffen, offenbart mangelndes Demokratieverständnis“, erklärte der regionalpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hartwig Berger. Die parlamentarische Zusammenarbeit müsse gestärkt und nicht abgebaut werden.
„Die Brandenburger haben das vorher nicht gewollt, und jetzt wollen sie es auch nicht“, sagte Landowksy. Auch er sei dafür, die Zahl der Ausschüsse im Berliner Landesparlament von 23 auf 15 oder 16 zu vermindern. „Dann müssen wir aber auch Schnitte machen.“ Die SPD erklärte dagegen, für sie komme eine Auflösung nicht in Frage. Ziel des CDU-Fraktionschefs sei es, die Brandenburger SPD zu diskreditieren und ihr mangelnden Willen zur Zusammenarbeit zu unterstellen, sagte der SPD-Fraktionssprecher für Berlin-Brandenburg, Thomas Gaudszun.
Am Vortag war mitgeteilt worden, daß die Brandenburger Parlamentarier die traditionellen gemeinsamen Ausschußsitzungen mit dem Abgeordnetenhaus seit der Volksabstimmung am 5. Mai nicht mehr fortgesetzt hatten. Zweimal waren die Termine für die Sitzungen von seiten Brandenburgs abgesagt worden. Vor der Volksabstimmung über die Länderfusion war abwechselnd in Berlin und Potsdam getagt worden. Die Berliner SPD verwies darauf, daß eine Ausschußsitzung für den 20. September terminiert sei. dpa
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