Das Konzept „Rasse“ ist überholt. In Niedersachsens Landesverfassung steht das Wort aber noch drin. Grüne und FDP wollen das ändern.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat für die Kontrolle von Wahlorganen neue Maßstäbe gesetzt. Diesmal nutzten sie der AfD.
Die Berliner AfD ist mit dem Versuch, Justizsenator Dirk Behrendt gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, vor dem Landesverfassungsgerichtshof gescheitert.
Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
In Schleswig-Holstein wirbt eine Volksinitiative mit Unterstützung der Kirchen für den Gottesbezug in der Landesverfassung.
Die künftige Landesverfassung soll eine Präambel mit Gottesbezug beinhalten. Dagegen wehrt sich jetzt eine Initiative. Bisher gibt es solche Passagen nicht.
Die Fraktionen in Altona können sich nicht zur Übernahme des Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen“ durchringen.
Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.
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