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Landesschulamt stiftet weiter Verwirrung

Ein Ende im Streit um das geplante Landesschulamt, mit dem im Verwaltungsbereich „auf Dauer“ 15,8 Mio. Mark pro Jahr gespart werden sollen, ist nicht in Sicht. Die GEW teilte gestern mit, CDU und SPD hätten sich auf Druck der Sozialdemokraten auf wesentliche Änderungen geeinigt, mit denen der Abbau von Mitbestimmungsrechten verhindert wird, was vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Volker Liepelt, dementiert wurde.

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