Landesregierung zurück aus den Ferien: Wassertourismus statt Haushalt

Der Senat macht immer noch nicht klar, wie und wo er demnächst Milliarden einsparen will.

Ein Konzept für Wassertourismus hat der Senat nun vorgelegt, das seit Wochen erwartete Konzept für den Sparhaushalt hingegen nicht Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin taz | Der schwarz-rote Senat ist am Dienstag ohne einen genauen Plan für die seit Monaten diskutierten Milliardenkürzungen, dafür aber mit einem Wassertourismuskonzept aus den Herbstferien gekommen. Statt Klarheit für viele Organisationen und Verbände, die mit staatlichem Geld arbeiten, gab es einen Handlungsleitfaden „Verträgliches Miteinander, Balance und Nachhaltigkeit“ in Sachen Wasser, vorgestellt von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).

Sie sieht darin einen durchaus wichtigen Teil der Berliner Tourismuswirtschaft. „Wenn das Pipifax wäre, würden wir heute nicht hier sitzen“, sagte sie nach der Senatssitzung. Rein zahlenmäßig macht das, was der Senat jährlich in das Konzept stecken möchte, jährlich 400.000 Euro, 0,001 Prozent oder ein Hunderttausendstel des Gesamthaushalts aus. Für den fehlt aber nun einmal weiter ein Sparkonzept.

In der Senatssitzung in der kommenden Woche dürfte das kaum anders sein: Dass Giffey nach der Pressekonferenz auf Englisch noch einen schönen Tag wünschte, wies schon darauf hin, dass sie und Regierungschef Kai Wegner (CDU) ab Sonntag mit einer Wirtschaftsdelegation auf USA-Reise sind. Wegner könnte der erste westliche Regierungschef sein, der dort nach der Präsidentschaftswahl unterwegs ist.

Bezogen auf den Wassertourismus geht Giffeys 5-Punkte-Konzept unter anderem auf bessere Orientierung der Besucher, Vermarktung und Elektrifizierung ein. Es sind mehr Anlegestellen, Liegeplätze und Rastplätze am Wasser vorgesehen. Giffey kündigte zudem digitale Informationssysteme statt der traditionellen Gewässerkarten aus Papier an.

Alle zwölf Bezirke würden profitieren

Der Senatorin zufolge bilden Berlin und Brandenburg mit ihren 34.800 Kilometern Fließgewässern und rund 3.200 Seen zusammen mit der Mecklenburgischen Seenplatte das „größte“ Wassersport- und Wassertourismusrevier im europäischen Binnenland. Noch mehr, so Giffeys Wunsch, solle sich herumsprechen: „Berlin ist die grüne Stadt am Wasser.“ Treptow-Köpenick, Spandau und Steglitz-Zehlendorf hätten wegen ihrer Seen die größte Nähe zum Thema, „aber alle zwölf Bezirke profitieren vom Wassertourismus“, sagte Giffey.

Der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fehlt in dem Konzept Konkretes zu den Themen Überfüllung, Lärm und Dieselgestank aus dem Wasser. „Senatorin Giffey blieb in der Pressekonferenz Antworten schuldig, was konkret geändert werden soll und vor allem, wann genau“, erklärte ihr Tourismus-Experte Julian Schwarze. Bereits heute würden viele An­woh­ne­r und Wassersportvereine über eine Übernutzung und Konflikte auf dem Wasser klagen.

In Giffeys SPD-Fraktion sieht man das deutlich anders. Ihre Sprecherin für Tourismus und Kreativwirtschaft, Dunja Wolff, begrüßte das Konzept, das SPD und CDU bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatten. „Unsere Gewässer machen Berlin attraktiv und garantieren wirtschaftlichen und touristischen Erfolg.“ Es sei ein guter Leitfaden, „um einen rücksichtsvollen, stadtverträglichen und umweltfreundlichen Tourismus zu ermöglichen“.