Landesparteitag: SPD-Delegierte wählen grün
Mit knapper Mehrheit sprechen sich die Delegierten des SPD-Parteitags gegen den Weiterbau der A 100 aus. Bereits zuvor war ihnen Klaus Wowereit bei Frauenthemen entgegen gekommen.
Die SPD macht eine scharfe Wende in der Verkehrspolitik: Der Landesparteitag der Sozialdemokraten hat am Sonntag beschlossen, dass die Autobahn A 100 nicht verlängert werden soll. Das ist eine Niederlage für SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, die sich auf dem Parteitag noch einmal vehement für die Autobahn ausgesprochen hatte. Grünen Fraktionschef Volker Ratzmann dagegen begrüßte das Votum.
Bei der Abstimmung nach einer hitzigen Debatte setzten sich die Autobahn-Gegner mit 118 zu 101 Stimmen durch. Jetzt kommt es auf den Senat an: Er muss entscheiden, ob er dem Parteitag folgt.
Die Initiative zum Stopp der Autobahnpläne kam aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg und wurde insbesondere von Björn Böhning vorangetrieben, der für die SPD im Herbst als Direktkandidat gegen Hans-Christian Ströbele antritt. Der Kreisvorsitzende Jan Stöß sagte, die Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park bringe "neue Verkehrsströme in die Kieze" rund um die Elsenbrücke. Das sei weder nachhaltig noch umweltbewusst.
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer erwiderte, mit der Autobahn "erhöhen wir die Lebensqualität in der Stadt". Die Autos, die jetzt durch die Wohngebiete fahren, würden dann über die Autobahn rollen. Die Wohngebiete würden entlastet von Lärm und Abgasen, dort könnten Tempo-30-Zonen und Spielstraßen entstehen. Die Autobahn sei Bestandteil einer "ökologischen und klimabewussten Stadt".
Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD, hielt dagegen: "Die Logik des Autobahnbaus ist unendlich." Die Partei müsse die Grundsatzentscheidung treffen, "ob wir das mit Abstand teuerste Autobahnprojekt der Bundesrepublik Deutschland hier in Berlin haben wollen oder nicht". Das Geld solle besser in stadtverträglichen Verkehr investiert werden, also Busse und Bahnen. So sah es dann auch die Partei - eine klare Klatsche für die Stadtentwicklungssenatorin. Freude dagegen beim Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg: "Ich gehe davon aus, dass die A 100 nun nicht verlängert wird", so der Kreisvorsitzende Stöß.
In der Debatte um die Frauenpolitik war die Luft dagegen weitgehend heraus. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Parteivorsitzende Michael Müller bekräftigten noch einmal, was der Innensenator Ehrhart Körting bereits Ende vergangener Woche der taz gesagt hatte: Die freien Vorstandsposten aller landeseigenen Unternehmen sollen in Zukunft öffentlich ausgeschrieben werden. Damit hätten mehr Frauen die Chance, sich zu bewerben. Frauensenator Harald Wolf (Linkspartei) hatte sich lange dagegen gewehrt.
In der Bildungspolitik fordert die SPD ein Verbot von Privatschulen, die von Unternehmen mit Gewinnstreben betrieben werden. Das zielt auf die Phorms Management AG mit ihren zwei Gymnasien in Berlin. "Schule darf kein marktwirtschaftliches Gut werden", so Niklas Schrape, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg.
Doch auch bei den gemeinnützigen Privatschulen - etwa der Kirchen - will die SPD genauer hinsehen. Die Partei beschloss eine "Beachtung der spezifischen soziokulturellen Situation vor Ort". Schrape erklärt: "Die Schulen ziehen oft die Kinder aus Elternhäusern mit hohem Einkommen und hoher Bildung an." Es gebe die "Gefahr, dass die staatlichen Schulen zu Restschulen für die übriggebliebenen Kinder werden.
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