Landesparteitag ungültig erklärt: Wahldesaster bei Bayerns Linken
Die Schiedskommission erklärt den Landesparteitag für ungültig, inklusive der Wahl des Vorsitzenden. Der linke Parteiflügel macht den Bundesvorsitzenden Klaus Ernst verantwortlich.
Der Landesverband versinkt im Chaos, doch selbst den Vorsitzenden mag das nicht mehr schockieren. "Das, was jetzt passiert ist, habe ich kommen sehen", sagt Xaver Merk, der Bayern-Chef der Linkspartei.
Wie jetzt bekannt wurde, hat am Wochenende die Schiedskommission der bayerischen Linken den Landesparteitag vom vergangenen Dezember für ungültig erklärt, inklusive der Wahl des Vorsitzenden. Nach Auffassung der Kommission kam es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten. Offenbar wurden mehr Stimmen abgegeben, als Delegierte im Saal waren. Es ist ein Höhepunkt in der Selbstzerfleischung der bayerischen Linken.
2008 war die Partei knapp am Einzug in den Landtag gescheitert, bei der Bundestagswahl holte sie im Freistaat über 5 Prozent. Seitdem fällt der Landesverband von Parteichef Klaus Ernst nur noch durch interne Machtkämpfe auf. Allein 2010 verlor die Linke drei Landesvorsitzende.
Der derzeitige Landeschef Xaver Merk, ein Gewerkschaftler, will im Amt bleiben, obwohl die Schiedskommission seine Wahl für ungültig erklärt hat. "Der Beschluss ist nicht rechtskräftig", sagt Merk. Er will ihn bei der Bundesschiedskommission der Partei überprüfen lassen. Schuld am Chaos sei nicht er, sondern der "Unmut in bestimmten Kreisen" des Landesverbands. Merk findet: "Da ist eine Gruppe zugange, die insgesamt unzufrieden ist."
Erkan Dinar ist ein Anführer der Unzufriedenen. Er ist im Koordinierungskreis der Antikapitalistischen Linken (AKL), des linken Flügels im Landesverband. "Die aktuelle Führungsmannschaft wurde durch einen Deal im Hinterzimmer eingesetzt", kritisiert Dinar. "Der Landesvorstand repräsentiert einfach nicht die Parteibasis." Die AKL ließ den Parteitag von der Schiedskommission überprüfen und fordert nun eine Wiederholung. Nach Meinung der Parteilinken steht der Landesverband unter dem Einfluss von Linken-Chef Klaus Ernst. "Er hat großen Einfluss und bremst Diskussionen aus", meint Dinar.
Xaver Merk ist wie Ernst von der SPD zur Linken gewechselt. Die andere Bayern-Chefin, Eva Mendl, arbeitet hauptberuflich als Mitarbeiterin in Ernsts Wahlkreisbüro.
Auch in der Parteizentrale in Berlin wächst die Unzufriedenheit. Die Bundesschiedskommission wies eine Beschwerde gegen das Auswahlverfahren für den Posten des Landesgeschäftsführers zurück, versah die Entscheidung aber mit dem Hinweis: Es dürfe nicht der Anschein entstehen, politisch unbequeme Bewerber würden ausgegrenzt. Sollten sich solche Vorwürfe beweisen lassen, drohe im Wiederholungsfall gar die Auflösung des Landesverbands.
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