Landesparteitag der AfD Berlin: „Alerta, die Omas, die sind härter“
Im Havelland protestieren 300 Antifaschist*innen gegen die AfD. Auch der Landrat, der den Parteitag der Rechten möglich machte, kriegt sein Fett weg.
Das Bündnis „Kein Raum der AfD“ hat drei Reisebusse gechartert, um die Antifaschist:innen zum „MAFZ Erlebnispark“ in Paaren im Glien zu befördern. Hier, im Brandenburger Havelland, veranstaltet die Berliner AfD am Samstag ihren Landesparteitag. Sie musste ins Umland ausweichen, da sich in Berlin „trotz über 170 Anfragen“ (Georg Pazderski, AfD) kein Veranstaltungsort bereit erklärt hat, die rechtsextreme Partei zu hofieren – auch wegen des massiven zivilgesellschaftlichen Protests.
Doch den Berliner AfDlern folgen auch die Antifaschist:innen. „Das ist nur solidarisch, wir haben das den armen Menschen in Paaren ja gewissermaßen eingebrockt“, kommentiert dies ein Demonstrationsteilnehmer nicht ohne eine Spur Stolz.
Als die Berliner:innen eintreffen, sind schon rund 150 Menschen vor Tor 3 des Erlebnisparks versammelt. Vornehmlich organisiert hat den lokalen Protest das „Bündnis gegen Rechts Falkensee“, die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ sowie der Berliner VVN-BdA (Bund der Antifaschist:innen). Doch auch Linke, Grüne und die SPD sind vertreten – Seite an Seite mit den „Omas gegen Rechts“, einigen Gewerkschaftler:innen sowie diversen Nachbarschaftsinitiativen.
„Parlamentarischer Arm des Terrors“
Alle Zugänge zum Gelände des Erlebnisparks werden durch die Polizei hermetisch abgeriegelt. Sogar eine Reiterstaffel steht in einiger Entfernung bereit. Dennoch versucht eine Gruppe Berliner Antifaschist:innen direkt nach der Ankunft, sich in Form einer Spontandemonstration den wachsamen Augen der Staatsgewalt zu entziehen. Doch es bleibt bei einer kurzweiligen Zündung von Pyrotechnik und etwas Gerenne.
In den Redebeiträgen wird immer wieder die Zugehörigkeit der Berliner AfD zum rechtsextremen Spektrum betont. Die AfD sei der „parlamentarische Arm des rechten Terrors“, sagt Anne Feldbach von „Kein Raum der AfD“. Sie erinnert daran, dass die (später scheiternde) Co-Anwärterin auf den Fraktionsvorsitz, Beatrix von Storch, einst gefordert hat, an der Grenze auf Geflüchtete zu schießen – und dass „Trixie“, wie die Rednerin Storch nennt, regelmäßige Teilnehmerin des christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ ist.
Auch mehrere Politiker:innen aus Landkreis und Bundesland melden sich zu Wort. Finn Kuhne von der Havelländer SPD erinnert daran, dass in der Sozialdemokratie seit 150 Jahren das Motto „Keinen Fußbreit den Faschisten“ gelte. Der frühere Brandenburgische Finanzminister Christian Görke (LINKE) ruft in Richtung Veranstaltungshalle: „AfD, ihr seid nicht im Havelland und nirgendswo willkommen!“. Görke kritisiert auch den „so genannten Notvorstand“ der Partei, Nicolaus Fest, der den Islam mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und letzteren damit relativiere.
„Ich finde es richtig, gegen faschistische und rechtsradikale Gruppierungen aufzustehen“, beantwortet eine ältere Dame der „Omas gegen Rechts“ die Frage, warum sie heute hier sei. Auch ein bisschen Regen werde sie nicht davon abhalten. Sie warnt die AfD: „Alerta, alerta, die Omas, die sind härter“.
Wenig Verständnis für Landrat
Immer wieder wird Unverständnis darüber geäußert, wie es dazu kommen konnte, dass der zuständige Landrat Roger Lewandowski (CDU) der AfD ermöglicht hat, das „MAFZ“ zu nutzen. Man hätte sich „von den Verantwortlichen im Vorfeld eine klare Kante gewünscht“, sagt Julia Sahi von der SPD Falkensee der taz. „In Berlin hätte man sich erkundigen können, wie man so etwas verhindert“, meint auch Ex-Landesfinanzminister Görke (LINKE). Er habe „wenig Verständnis“ für das Handeln des Landrates.
Polemischer formuliert es die Rednerin von „Kein Raum der AfD“: Lewandowski habe „den gesamten braunen Berliner AfD-Zirkus“ eingeladen. Doch „das braune Häufchen“ sei „direkt in den berühmten Ventilator geflogen“. Sie fährt fort: „Ob du es willst oder nicht, Roger: Die Flecken wirst du nicht mehr los. Wer mit Faschisten kuschelt, der riecht danach auch so.“
Wegen Regen und Kälte beginnt die Veranstaltung schon nach einiger Zeit zu schrumpfen. Die Hartnäckigen werden mit Musik bei Laune gehalten: Die Rapper PC Toys, Juicy Gay und MC Smook unterhalten mit Songs wie „Björn Höcke ist ein Faschist“. Der Song mit der ebenso naheliegenden wie eingänglichen Hook kommt so gut an, dass er gleich zweimal gespielt wird.
Dennoch stehen schon um 11 Uhr die gecharterten Busse wieder parat, um die Berliner Antifaschist:innen in die Stadt zurückzubringen. Doch gleich für Sonntag ist die nächste Veranstaltung geplant: Eine Kundgebung um 14 Uhr vor dem AfD-Büro in der Zionskirchstraße 3 im Prenzlauer Berg – es soll gefeiert werden, die AfD für ihren Landesparteitag aus Berlin getrieben zu haben.
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