Landesparteitag der AfD Berlin abgesagt: Alles im Eimer

Wegen mangelnden Brandschutzes muss die AfD ihren Parteitag am 7. und 8. November absagen. Am Veranstaltungsort will sie aber festhalten.

Aufbewahrungsbehältnis für politische Positionspapiere der AfD Foto: imago

BERLIN taz | Der am 7. und 8. November geplante Parteitag der AfD Berlin ist endgültig abgesagt. Das bestätigte nun auch die AfD Berlin der taz telefonisch. Diesmal scheiterte der Parteitag nicht am großen Gegenprotest oder der Weigerung von Vermieter:innen, die AfD zu beherbergen, sondern an nicht eingehaltenen Brandschutzauflagen einer Eventlocation in Kaulsdorf. Die lassen sich offenbar nicht so schnell beheben. Die AfD Berlin will trotz der Probleme am Veranstaltungsort festhalten, wie Sprecher Ronald Gläser der taz am Dienstag sagte, – und dort „am liebsten noch in diesem Jahr“ ihren seit über einem Jahr überfälligen Parteitag abhalten.

Die erneute Absage ist ein Rückschlag für die AfD. Die rechtsradikale Partei muss dringend einen neuen Vorstand wählen. Derzeit gibt es nur einen vom Landesschiedsgericht eingesetzten Notvorstand um den Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest. Auch das Schiedsgericht muss neu gewählt werden und ist derzeit nur ein Provisorium, das seinerseits als Behelf durch das Bundesschiedsgericht eingesetzt wurde. Für den Vorstand will dennoch der für reaktionäre und rassistische Thesen bekannte Fest kandidieren.

Ebenso muss die Partei sich für das Wahljahr 2021 aufstellen. Einzige bislang bekannte Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2021 ist dies des ehemaligen Vorstands und Berliner Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski – wobei der Bundeswehr-Oberst im Ruhestand nicht zuletzt aufgrund seines höchst umstrittenen und autoritären Führungsstils innerparteilich stark umstritten ist.

Die nach über einjähriger Suche gefundene Gastgeberin Tatjana G. wollte trotz konfettischmeißender Demonstrant:innen die AfD beherbergen. Auch sonst scheint sie eher wenig Berührungängste mit der rechten Partei zu haben: Sie lieferte ihr offenbar sogar unverpixeltes Material aus Überwachungskameras, das postwendend auf dem Twitteraccount der AfD Berlin und beim rechten Medium Russia Today landete.

Betreiberin Tatjana G. äußert sich nicht

Weniger verbindlich schien G. es allerdings mit dem Brandschutz zu nehmen: Ihre Eventlocation La Fiesta wurde vor kurzem umgebaut, die Nutzung ist allerdings aufgrund brandschutzrechtlicher Bedenken nicht genehmigt, wie das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Ende Oktober kurzfristig vor dem eigentlichen Parteitagstermin bestätigte. G. hatte trotz der Mängel bereits Feiern ausgerichtet, die AfD wusste davon nichts, weshalb sie den Parteitag erneut absagen musste. Die Betreiberin wollte sich auf taz-Anfrage nicht äußern.

Der Notvorstand Nicolaus Fest hatte nach dem kurzfristig abgesagten Parteitag vorsorglich seinen Rücktritt angeboten. Allerdings will wohl niemand in der Partei seinen Job machen. Seine wichtigste Aufgabe dürfte es weiter sein, einen Parteitag zu organisieren.

Digital will die AfD ihren Parteitag nicht abhalten, wie sie der taz sagte. Vor allem seien Wahlen so schwer abzuhalten: „Wie soll das online gehen? Da fehlen uns die Erfahrungen“, sagte Gläser. Wenn es deswegen zu Fehlern etwa bei der Kandidatenaufstellung komme, riskiere man die Zulassung durch den Landeswahlleiter, so der AfD-Sprecher.

Das Bündnis „Kein Raum der AfD“ feierte auf Twitter die erneute Absage des Parteitags: „Der völlig unfähige Haufen Rechtsradikaler, der sich in Berlin AfD nennt, hat auch im fünften Versuch, einen Landesparteitag zu organisieren, auf ganzer Linie verkackt.“ Das Bündnis will am Donnerstag um 16.30 Uhr trotzdem im Kaskelkiez protestieren – um den Druck auf die Vermieterin aufrecht zu halten und ein wenig zu feiern, dass der Parteitag zunächst mal platzt.