Landesgruppe Ost gegründet: Die Linke fusioniert den Osten
Die ostdeutschen Abgeordneten der Linksfraktion haben eine gemeinsame Landesgruppe gegründet. Grund sind die Verluste bei der Wahl.
PolitikerInnen scheiterten Ende des letzten Jahrtausends schon an der Fusion zweier Bundesländer, Brandenburg und Berlin, und die Linke macht mal eben aus sechs eins. Hut ab! Doch die locker-pragmatische Entscheidung hat einen ernsten politischen Hintergrund: Bei der Bundestagswahl im Herbst hat die Linkspartei bundesweit zwar 0,6 Prozentpunkte dazugewonnen, doch in allen ostdeutschen Bundesländern Stimmen verloren. Die Zugewinne verdankt sie vor allem den WählerInnen im Westen.
Sprecher der Landesgruppe Ost ist Matthias Höhn. Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt ist auch Ostbeauftragter seiner Fraktion. Das neue Ungleichgewicht in der Fraktion sieht Höhn zwar zunächst positiv: „Das war eine Entwicklung, die wir angestrebt haben“, sagt Höhn der taz. Als damaliger Bundesgeschäftsführer hat er den Bundestagswahlkampf der Linkspartei entscheidend mitkonzipiert und koordiniert. Allerdings habe man nun eben auch eine besondere politische Situation, sagt Höhn. „Es geht darum, nach außen und innen ein Zeichen zu setzen, dass das Thema Ostdeutschland prioritär verhandelt wird.“
War das Verhältnis zwischen Ost- und Westabgeordneten vor vier Jahren noch ausgeglichen, vertreten jetzt zwei Drittel der 69 Fraktionsmitglieder der einstigen Ostpartei die alten Bundesländer. Die bisherigen ostdeutschen Landesgruppen bleiben zwar erhalten, sind aber nur noch Grüppchen. Aus Sachsen sind noch fünf Abgeordnete im Bundestag vertreten, 2013 waren sie noch zu acht, Thüringen entsendet nur noch drei von ehemals fünf Abgeordneten.
Ostdeutsche Interessen bündeln
Die Landesgruppe Ost soll nun die Interessen der Ossis bündeln – „um ihnen innerhalb der Fraktion und darüber hinaus Gewicht zu verleihen“, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch, selbst gebürtiger Mecklenburger, anlässlich der Gründung mitteilt.
Das Thema Ostdeutschland bleibt für die Partei ein zentrales Thema, ist doch der Osten weiterhin eine Art Rückversicherung für die Partei. Auch bei der Bundestagswahl landete die Partei in allen fünf ostdeutschen Bundesländern im zweistelligen Bereich und erzielte ihr bestes Wahlergebnis mit 29,3 Prozent im Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg.
Größte Konkurrentin: die AfD
Doch nach der Bundestagswahl analysierte die Parteiführung selbstkritisch, dass man sich um den Osten zu wenig gekümmert habe. Die meisten WählerInnen – rund 420.000 – verlor die Partei im September an die AfD, die der Linken im Osten den Rang als Protestpartei abgelaufen hat.
Entsprechend soll jetzt auch nach außen das Profil der Linken als originäre Vertretung ostdeutscher Interessen gestärkt werden. „Der Osten spielt für die Bundesregierung immer noch eine untergeordnete Rolle – zu wenig Bosse, zu wenig Unternehmen, zu wenig Wähler aus Sicht der westdeutschen Parteienlandschaft“, trumpft der neuen Ost-Landesgruppenchef Höhn deshalb auf und fordert gleiche Löhne, Renten und Karrierechancen für den Osten.
Die neue Landesgruppe will sich regelmäßig treffen, damit sich die Mitglieder untereinander absprechen und gemeinsame Konzepte entwickeln können. Höhn sagt, seines Wissens sei die Gründung einer eigenen Landesgruppe West nicht geplant.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“