Landesentwicklung: Altbekannte Achsen
Mehr Wohngebiete, mehr Windräder - aber kein liberaler Wildwuchs: Innenminister Klaus Schlie stellt Entwicklungsplan für Schleswig-Holstein bis 2025 vor.
Flexibilisierung und Liberalisierung: Klaus Schlie hatte seine Worte des Tages gefunden. Mit diesen beiden Worten beschrieb Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister jedes Detail im Landesentwicklungsplan, dessen Entwurf er am Montag vorlegte - und damit "eine fast unendliche Geschichte" beendet haben will. In der Tat hatten bereits seine Amtsvorgänger Ralf Stegner und Lothar Hay (beide SPD) an dem Plan gearbeitet, der den Rahmen für die Bau-, Verkehrs- und Wirtschaftsentwicklung bis 2025 stecken soll.
Schlie zufolge wird das Land weniger Vorgaben machen. Unter anderem dürfen Städte und Dörfer bis zu zehn Prozent, im Speckgürtel um Hamburg, Lübeck oder Kiel sogar um 15 Prozent wachsen. Überall dürfen sich bestehende Betriebe erweitern und neue ansiedeln, sie müssen allerdings "ortsüblich" sein - "Factory Outlets" sollen also auch künftig nur in größeren Städten aufgemacht werden können.
Es sollen mehr Flächen als Standorte für Windräder ausgewiesen werden: insgesamt 1,5 Prozent der Landesfläche statt bisher ein Prozent.
Die Kommunen sollen regional planen: Wenn sich Stadt und Umland oder mehrere Dörfer zusammentun und eine Vereinbarung schließen, können sie damit auch größere Wohn- oder Gewerbegebiete zulassen. Die Autobahnen und großen Landstraßen nannte Schlie "Entwicklungsachsen", an denen sich vorrangig Gewerbe ansiedeln soll.
Im März erst hatten die Abgeordneten Werner Kalinka (CDU) und Christoph Voigt (FDP) ein Eckpunktepapier vorgelegt, das weiter gehende "Flexibilisierungen" vorsah. So sollte die Bebauungsgrenze in den Dörfern ganz fallen, dafür sollten flächendeckend Feriengebiete und Campingplätze entstehen dürfen; das Konzept der Entwicklungsachsen wurde aufgeweicht. Die Koalition hatte dafür Kritik einstecken müssen, vor allem wegen der erwarteten Zersiedelung. Kommunalpolitiker fürchteten auch das weitere Ausbluten ihrer Innenstädte.
Kein "Freibier für alle"
Statt des Konzepts "Freiheit und Freibier für alle", sagte gestern Regina Poersch (SPD), gehe das jetzige Modell auf ihren Parteifreund Lothar Hay zurück. Kurt Püstow, Leiter der Abteilung für Landesplanung, bestätigte, dass "vieles" bereits unter Hay "Konsens war". Eigentlich kaum verwunderlich, befand Volker Giebeler, Sprecher des Innenministeriums: Damals sei die CDU - als Teil der großen Koalition - beteiligt gewesen.
Nur rhetorisch habe sich der Minister nun dem erwähnten Eckpunktepapier von CDU und FDP genähert, sagte Robert Habeck (Grüne), "und das ist gut so". Dennoch ziele der Plan "auf gestern, nicht auf heute", so Habeck: Da Schleswig-Holsteins Einwohnerzahl in den kommenden zehn Jahren um rund 80.000 sinke, müsse es darum gehen, den Umbau der Städte und Dörfer in Angriff zu nehmen, statt neuen Wohnraum auszuweisen.
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