Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: Kein Ende des Konflikts in Sicht
Die Lampedusa-Flüchtlinge werden ihre Daten erst bei rechtsverbindlichen Vereinbarungen preisgeben. Tausende demonstrierten am Wochenende.
HAMBURG taz | Die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ werden sich auf das „Angebot“ von SPD-Innensenator Michael Neumann nicht einlassen, ohne dass in direkten Verhandlungen mit dem SPD-Senat Details „rechtsverbindlich“ geklärt werden. Neumann hatte in Gesprächen mit Bischöfin Kirsten Fehrs versprochen, er garantiere eine staatliche Duldung, selbst für den Verlauf des eventuell langwierigen Widerspruchsverfahrens, wenn die 300 Männer ihre Identität preisgeben und sich einem üblichem Asylverfahren mit Einzelfallprüfung unterziehen.
Denn ein solches Versprechen Neumanns könnte sich bereits am 1. Dezember in Luft auflösen, wenn der neue Paragraf 34 Aufenthaltsgesetz in Kraft tritt. Dann besteht die Möglichkeit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Kompetenzen an sich ziehen kann. „Selbst in der Ausländerbehörde weiß niemand genau, welche konkreten Auswirkungen die Gesetzesänderung in der Realität haben wird“, sagt eine Expertin. „Das muss noch eruiert werden.“
Aber selbst wenn die Gesetzesänderung keine gravierenden Konsequenzen haben würde, begeben sich die Flüchtlinge, die als Wanderarbeiter in Libyen tätig waren und nach ihrer Flucht vor den Nato-Bombardements nach Lampedusa in Italien ein Asylverfahren durchlaufen haben, auf dünnes Eis. Denn nach dem Antrag auf ein Asylverfahren müssten die Männer ihre gültigen italienischen EU-Pässe abgeben und bekommen stattdessen eine Duldung.
In dem Asylverfahren werden nur Fluchtgründe wegen politischer oder ethnischer Verfolgung in ihren westafrikanischen Heimatländern geprüft. Der Ausgang ist also völlig offen – eher mit der Tendenz der Abschiebung zurück nach Afrika. Eine „Rückführung“ nach Italien käme dann nicht mehr in Betracht. Deshalb verlangt die Lampedusa-Gruppe, die am Wochenende ihr weiteres Vorgehen diskutierte, rechtsverbindliche Vereinbarungen und bekräftigte nochmal ihre Forderung nach einer Gruppenlösung aus humanitären Gründen.
Unterdessen dauern die Solidaritätsaktionen an: Nach dem Spiel des FC St. Pauli demonstrierten am Freitagabend 8.000 bis 10.000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats. Zu dem weitestgehend friedlichen Protestmatsch vom Stadion bis zur St. Pauli Kirche hatten neben dem FC St. Pauli rund 110 Vereine, Fan-Organisationen und Stadtteilinitiativen aufgerufen. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben mit weit weniger Demonstranten gerechnet, sie war von 1.000 Menschen ausgegangen.
Kurz zuvor hatte eine handvoll Autonomer das Gerüst am Schornstein der historischen Hufschmiede in der St. Pauli Bleicherstraße besetzt und ein Transparent „Kein Mensch ist illegal“ angebracht. Dort versammelten sich nach der Demonstration einige Unterstützer.
Am Samstag demonstrierten rund 700 Menschen „gegen Polizeiwillkür und rassistischen Kontrollen“, begleitet von einem Großaufgebot an Polizei. Nach der Demonstration zogen mehrere hundert Menschen zur Schornsteinbesetzung. Unter dem Einsatz von Pfefferspray und den Drohgebärden eines Wasserwerfers sowie eines Räumpanzers wurde die Straße geräumt, wenig später zog sich die Polizei aber vorerst zurück. Die Besetzer brachen die Aktion am Sonntagmorgen unerkannt ab.
Leser*innenkommentare
LittlePandaGirl
Gast
Die Frage ist: sind es Wanderarbeiter, die vor den Bomben geflohen sind, oder sind es söldner, die vor den Siegern geflohen sind?
Aufklärung vs. Propaganda
Gast
Die Söldner waren westliche UND islamistische Kriegspropaganda.
Wissen Sie mehr? Oder ist das nur wieder Glaube?
Und ehrlich: weder Italien noch Hamburg würden Söldner aufnehmen. Wenn es nur den kleinsten Hinweise gäbe...
Also, her mit den Infos!
Oder, Gehirn einschalten!
nzuli sana
Es freut mich sehr, dass so viele mehr als erwartet zur unterstützenden Demonstration gekommen sind.
Wir sehen uns am kommenden Samstag 2.11.
Eine humanitäre Bleiberechtsregelung hängt allein vom politischen Willen des SPD-Senats ab und ist nach §23 Aufenthaltsgesetz möglich.
Die Leute haben gültige italienische Pässe und wurden aus Italien des Landes verwiesen.
Sie würden bei einer Einzelfallprüfung alle in die Geburtsländer abgeschoben.
Das gilt es zu verhindern.
Rosa
Erklär doch mal, warum die „Lampedusa“-Flüchzlinge mehr Rechte haben sollten, als andere Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen.
Wenn es keine Ungleichbehandlung geben darf, dann darf auch keine Flüchtlingsgruppe gegenüber den anderen bevorzugt behandelt werden.
Andernfalls hätten alle anderen Grund zur Klage, warum sie nicht auch diese Vorzugsbehandlung genießen dürfen.
Butter bei die Fische
Gast
@Rosa Erklär doch mal, warum anerkannte Flüchtlinge, die vor zwei Jahren bereits einen Asylantrag "durchbekommen" haben, jetzt erneut einen solchen Antrag stellen sollen? Es ist keine "Vorzugsbehandlung" erkennbar, schliesslich prozessieren wir ja gegen Freigesprochene auch nicht solange vor verschiedenen Gerichten, bis sie irgendwann doch mal verurteilt werden.
Gastgeberin
Gast
Heute Abend wurde im NDR berichtet, dass einige von den Afrikanern, die in der St. Pauli Kirche übernachten, sich registrieren lassen wollen, um den Winter in beheizbaren Containern verbringen zu können. Ich hoffe, dass sie das tun und dass das nicht wieder ein falscher Trick ist, so lange, bis sich die Autonomen wesder einmischen und die Afrikaner auf ihre Seite zerren.
- Was meine Sie dazu?
Butter bei die Fische
Gast
@Gastgeberin Der Senat, respektive die Hamburger Behörden müssen sich zuerst zu rechtsstaatlichem Handeln verpflichten und die befristete Aufenthaltsgenehmigungen der seit zwei Jahren ANERKANNTEN Flüchtlinge respektieren. Dies haben die Behörden bislang verweigert und so lange wird sich die Situation auch nicht entschärfen.
Rosa
Die in Italien ausgestellte befristete Aufenthaltsgenehmigung dürfte in den meisten Fällen bereits abgelaufen sein.
D.h. die Hamburger Flüchtlinge halten sich illegal in D auf.
Italien hat aber zugesagt, seinen „Fehler“ zu korrigieren, und sie wieder aufzunehmen.
Butter bei die Fische
Gast
"Die in Italien ausgestellte befristete Aufenthaltsgenehmigung dürfte in den meisten Fällen bereits abgelaufen sein."
Falsch.
Richtig ist vielmehr, dass die Aufenthaltsgenehmigungen bis Anfang nächsten Jahres gültig sind.
"Italien hat aber zugesagt, seinen „Fehler“ zu korrigieren, und sie wieder aufzunehmen."
Richtig ist, dass Italien die Menschen in einen Zug nach Hamburg gesetzt hat, ausgestattet mit gültigen Papieren bis Januar 2014, ein bisschen Geld und dem Hinweis, dass ihre Unterkünfte nun aus Geldmangel schliessen müssten und sie entweder das Ticket und das Geld nehmen könnten oder ab sofort obdachlos und ohne jede Unterstützung auf sich selbst gestellt seien.
Natürlich war das nicht im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, illegal ist es aber aufgrund des Schengen Abkommens auch nicht. Vielmehr wurde hier eine Lücke in den Bestimmungen genutzt. Das bundesinnenministerium hat zwar den italienischen Behörden eine "Strapazierung des Geistes von Schengen" vorgeworfen, doch ist dies nur die konsequente Antwort auf die "Strapazierung des Geistes der europäischen Gemeinschaft" durch die maßgeblich von Deutschland betriebene Austeritätspolitik.
Bereits im Mai haben die italienischen Behörden eine Wiederaufnahme der Flüchtlinge grundsätzlich in Aussicht gestellt - aber eben erst NACH ABLAUF der gültigen Dokumente, keinesfalls sofort und unmittelbar.
Da sich die falsche Politik des ökonomischen Kaputtschrumpfens unserer europäischen Nachbarn zugunsten unserer Banken und deren Gläubiger und Spekulanten auf absehbare Zeit nicht ändern wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Italien erneut gezwungen sein wird, die Menschen, für deren Unterkunft und Lebensunterhalt es nicht mehr sorgen kann, in eine Region ausserhalb seiner Zuständigkeit zu schicken.
Rosa
„Richtig ist vielmehr, dass die Aufenthaltsgenehmigungen bis Anfang nächsten Jahres gültig sind.“:
Hast du da Belege für diese Behauptung? Andere ForistInnen sprechen hier von 3 Monaten – die längst vorbei sind.
„Richtig ist, dass Italien die Menschen in einen Zug nach Hamburg gesetzt hat,“:
Hast du Belege dafür, daß man den Flüchtlingen ein Ticket nach HH gegeben hat, oder war es nicht vielmehr so, daß man ihnen 500,- € gegeben hat, mit der Bitte, sie mögen in einem anderen Land ihr Glück versuchen?
Wäre es da nicht pragmatischer gewesen, direkt vor Ort in _Italien zu protestieren?
Nach dem Motto:
Wir lassen uns nicht mit 500,- € abspeisen und kämpfen für unsere Rechte und ein dauerhaftes Bleiberecht?
„Bereits im Mai haben die italienischen Behörden eine Wiederaufnahme der Flüchtlinge grundsätzlich in Aussicht gestellt“:
Na also. Ob jetzt sofort, oder im Januar dürfte egal sein.
Butter bei die Fische
Gast
Welche Belege haben denn "andere Foristen" angeführt?
Den italienischen Behörden fehlt das Geld für eine menschenwürdige Betreuung. Haushalte werden jährlich verabschiedet. Es würde wenig Sinn machen Aufenthaltsbescheide auszustellen, die eine Rückführung vor der Freistellung neuer Gelder erzwingen würden.
Welche Belege hast Du dafür, dass es nicht so war?
Den Flüchtlingen wurden von den italienischen Behörden Zugfahrkarten nach Hamburg gegeben. Warum sollten sie von sich quer durch Deutschland reisen, warum sollten sie nicht beispielsweise München, Stuttgart, Frankfurt, Köln oder Berlin vorziehen? In kleineren Gruppen wären zudem ihre Chancen deutlich größer erstens unentdeckt und zweitens bei Entdeckung toleriert zu werden. Eine Gruppe von 300 Personen bringt zwangsläufig logistische Probleme mit sich was Unterbringung und Versorgung betrifft.
Angesichts der leeren öffentlichen Kassen ist ein Protest in Italien nicht "pragmatisch" sondern unsinnig.
Ob Rückführung jetzt sofort oder im Januar scheint aber weder den Flüchtlingen noch den Hamburger Behörden "egal" zu sein. Begründen sie mal ihre Haltung.
Lehre aus der Geschichte
Gast
@Rosa Und wann korrigieren GB, F und USA ihre Fehler und zahlen Reparationen an Libyen für die Toten, Verletzten, Traumatisierten und Hinterbliebenen, sowie die Zerstörung der Infrastruktur? Und wann zieht D Konsequenzen und tritt aus der NATO aus? Und wann korrigiert D seinen Fehler und nimmt wieder Asylsuchende aus politischen Gründen - Krieg, Diskriminierung und Verfolgung - auf, was ursprünglich eine Lehre aus 12 Jahren H-Faschismus gewesen ist!
Rosa
Statt dich ans Thema zu halten weichst du aus und wirfst mit Nebelkerzen um dich.
Thema war:
>>die Hamburger Flüchtlinge halten sich illegal in D auf.
Italien hat aber zugesagt, sie wieder aufzunehmen.
Hamburger Jung
Gast
Warum wohl lehnen die Flüchtlinge das Angebot ab?
Dafür gibt es zwei logische Antworten. Zum einen werden sie von ihren Unterstützern dahingehend "beraten". Die Unterstützer würden ihre Aufgabe und das Medieninteresse verlieren, wenn es zu einer Lösung kommt. Man könnte dem Staat keinen Rassismus und Repression mehr vorwerfen, was für die politischen Ziele der Unterstützer schlecht wäre.
Zum anderen sind einige der Flüchtlinge nicht aus Libyen geflohen und haben Lampedusa allenfalls mal auf Google Earth gesehen. Das die kein Interesse an der Feststellung ihrer Personalien haben und lieber unerkannt in der Gruppe der wirklichen Lampedusas eine Entscheidung in ihrem Interesse suchen, düfte einleuchtend sein.
Der Senat hat der Gruppe mittlerweile so viele Brücken gebaut. Das jedem tatsächlichen Flüchtling in der Einzelfallprüfung ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zugestanden wird, dürfte völlig klar sein. Leider ist eine Lösung aus genannten Gründen nicht erwünscht.
Butter bei die Fische
Gast
Sie sind gar nicht in der Lage über eine "vorgeschobene" und eine "tatsächliche" Herkunft zu fantasieren. Ihr Argumentation ist Rassismus in Reinkultur.
Die Flüchtlinge wurden vor 2 Jahren in Italien anerkannt, haben ein Asylverfahren also bereits durchlaufen. Sie brauchen auch keine Erteilung eines "Bleiberechtes" durch deutsche Behörden, dieses Recht und eine befristete Aufenthaltsgenehmigung haben sie bereits von den italienischen Behörden erhalten. Allerdings haben diese Behörden sie dann auch nach Deutschland geschickt, weil sie für die Kosten nicht mehr aufkommen konnten.
Rein fachlich müssten sich die deutschen Behörden also mit den italienischen Kollegen auseinandersetzen, diese Dinge auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen ist moralisch und ethisch unhaltbar, aber für die deutschen Beamten offensichtlich als "Weg des geringsten Widerstandes" eingestuft worden.
Gut, daß die Rechnung nicht aufging. Wenn wir EIN Europa sein wollen, können wir es uns nicht mehr leisten, feige hinter den Alpen in Deckung zu gehen und die "Südländer" der EU auf den Kosten humanitärer Hilfe sitzen zu lassen.
Rosa
„Sie sind gar nicht in der Lage über eine "vorgeschobene" und eine "tatsächliche" Herkunft zu fantasieren. Ihr Argumentation ist Rassismus in Reinkultur.“:
Muß man jetzt für seine Phantasien eine vorherige Genehmigung bei dir beantragen???
Daß nicht alle der 300 Flüchtlinge über Lampedusa nach Italien eingereist sind, dürfte auch klar sein.
Was genau soll daran „ Rassismus in Reinkultur“ sein???
Zu deiner Information:
anerkannter Flüchtling ist nicht gleichbedeutend mit anerkannter Asylbewerber.
Butter bei die Fische
Gast
@Rosa Es geht nicht um "Phantasien", sondern um falsche Tatsachenbehauptungen, im Juristendeutsch "Verleumdung". So wie das formuliert ist, ist es eine rassistisch motivierte, unwahre Behauptung. Eine Behauptung, die sie unbesehen und auf Verdacht hin teilen, ohne einen Beweis antreten zu können, der nicht ihrem eigenen rassistisch geprägten Vorurteil entspringt.
Rosa
“Es geht nicht um "Phantasien", sondern um falsche Tatsachenbehauptungen,":
Bist du ein Wendehals, der seine Meinung nach dem Wind dreht?
Es war deine Idee, @ Mamburger Jung vorzuwerfen, er “phantasiere”.
“falsche Tatsachenbehauptungen, im Juristendeutsch "Verleumdung“:
Deutlicher kann man kaum erkl'ren, da- man von Jura keine Ahnung hat.
Bei einer Verleumdung geht es um eine EHRVERLETZENDE Behauptung, um jmd.
“verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen” ( 87 StGB).
Wenn @ Hamburger Jung nun vermutet, von den 300 Fluechtlingen seien nicht alle ueber Lampedusa nach Italien eingereist, so ist das weder ehrverletzend, noch verächtlichmachend, oder herabwürdigend.
Auch was genau daran rassistisch sein soll hast du immer noch nicht erklären können, sondern immer nur pauschal behauptet.
Butter bei die Fische
Gast
Hören sie doch auf mit der Rumtrollerei.
Zitat: "Zum anderen sind einige der Flüchtlinge nicht aus Libyen geflohen und haben Lampedusa allenfalls mal auf Google Earth gesehen."
Das ist eine Behauptung, die entweder nachvollziehbar belegt werden muss oder aber als böswillige Unterstellung einzustufen ist. Da hier versuchter oder vollzogener Betrug gemutmaßt wird, ist der Tatbestand der "üblen Nachrede" bereits bei Nichterbringung eines schlüssigen Beweises gegeben (dafür gibt es grundsätzlich bis zu einem Jahr Freiheitsentzug oder Geldstrafe). Kann nachgewiesen werden, dass das Gegenteil wahr ist, so erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug oder Geldstrafe).
Natürlich ist die Unterstellung, einige Flüchtlinge wären gar keine und würden sich Leistungen erschleichen eine Aussage "ehrverletzenden Charakters", der sich pauschal gegen die Gruppe als solche richtet. Jedes Mitglied wird mit dem Stigma "mutmaßlicher Betrüger" versehen, eine Zuschreibung die nicht zuletzt auch implizit mit der Hautfarbe und dem "Nicht-deutsch-sein" konnotiert ist.
Hier kann also durchaus von rassistisch motivierter Hetze gesprochen werden.
Aufklärung vs. Mystizismus
Gast
"Daß nicht alle der 300 Flüchtlinge über Lampedusa nach Italien eingereist sind, dürfte auch klar sein."
Wieso ist das klar? Irgendwelche Beweise? Irgendeine Begründung? Oder doch eher Mythos, Glaube, Phantasterei?! So ist es wie der Beitrag oben schon ausführt, schlicht Rassismus.
Rosa
Erklär doch mal, welches Rassismus-Merkmal erfüllt sein soll, wenn jmd. vermutet, nicht alle der 300 Flüchtlinge in HH seien über Lampedusa nach Italien eingereist.
Wenn nun alle ihre Identität bekanntgeben, und dabei rauskommt, daß diese Vermutung zutrifft,
entschuldigst du dich dann für deinen Rassismus-Vorwurf?
Butter bei die Fische
Gast
Ohne Beweis ist eine solche Unterstellung "üble Nachrede", falls sich das Gegenteil herausstellt ist es Verleumdung, in diesem Fall, da es gegen eine Gruppe geht, verleumderische Hetze.
Und natürlich ist die rein rassistisch motiviert.
Rosa
Weder noch:
Bei “übler Nachrede§ geht es um
„das Behaupten oder Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen“.( § 186 StGB).
Dies ist hier nicht erkennbar. Verleumdung siehe oben.
Was hier Hetze sein soll, entspringt offenbar deiner phantasie, sonst könntest du dies plausibel belegen.
Das gleiche gilt für die angeblich “rassistische Motivation”.
Butter bei die Fische
Gast
Das ist schon erkennbar - siehe oben.
Aber das Rassisten ihren Rassismus leugnen ist nun auch nicht wirklich neu.
Willi
Gast
Wenn Mensch die Kommentare hier liest wird einem ganz übel! Wenn SIMAX z.B. von "unserem Sozialsystem" spricht denkt er/sie wohl nicht daran, dass der hier angehäufte Reichtum auf dem Rücken der jetzt hilfesuchenden aufgebaut wurde. Ich würde mir mehr Solidarität und weniger selbstgerechtigkeit wünschen.
Rosa
Wie lange wollen sich die Weicheier in HH noch von den illegalen Flüchtlingen auf der Nase rumtanzen lassen?
Peter
Gast
@Rosa Seien Sie doch glücklich. Solange können Sie ihren nationalen hirnlosen Quark breit treten und die wachsame Mutter des von "Überfremdung" bedrohten "deutschen Genpools" spielen.
Rosa
Du bist sicher einer dieser “no border”- Trolle, wa?
Sicher kannst du mir irgend ein Land nennen, daß keine Grenzen hat?
Statt an solche hirnlosen Utopien kannst du besser an den Weihnachtsmann glauben.
Im Kleinen:
Sicher hast du auch keine Haustür und keine Wohnungstür, wa?
Falls doch, aber schnell ausbauen,
denn:
No Border, no Nations, no Hirn...
Wie bitte?
Du hast Angst, dann könnte sich jmd. in deiner Bude einquartieren?
Eventuell sogar illegale Flüchtlinge?
Dann sei doch glücklich, daß du denen helfen konntest!, Witzbold.
Zusammenhänge verstehen und Probleme lösen
Gast
@Rosa das ist doch kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches. Daher müssen wir Druck auf die Politik ausüben, diese sinnlose und barbarische Repressions- und Abschiebepolitik zu beenden. Wenn wir soweit sind und keine Grenzen mehr haben, werde ich keine Haus-/Wohnungstür in Ihrem Sinne mehr benötigen, höchstens wegen des norddeutschen Wetters eine unverschlossene Tür. (zur Erläuterung: die Probleme sind dann inzwischen gesellschaftlich gelöst und ich brauche keinen individuellen Schutz vor den Problemen 'draußen')
Rosa
Außer in D gibt es in allen EU-Nachbarländern starke konservative Parteien, die Asylpolitik thematisieren, und damit großen Erfolg haben. Und zwar gerade weil sie gegen offene Grenzen und freie Einreise für jeden sind.
Deshalb gibt es dafür keine Mehrheiten.
Oder kannst du ein Land nennen, das diese Utopie verwirklicht hat?
Deshalb kannst du besser an den Weihnachtsmann glauben.
„ das ist doch kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches.“:
Faule Ausrede: jeder kann individuell seinen Beitrag im kleinen leisten. Wenn er wollte, und nicht nur drauf aus ist Parolen zu dreschen.
Butter bei die Fische
Gast
Auch der Umstand, dass jeder einen privaten Beitrag leisten KANN, entbindet nicht von einer GESAMTgesellschaftlichen Verantwortung.
Parolen dreschen nur die, die sich jeglicher Verantwortung entziehen und Hilfe als "Privatproblem", bzw. "Privates Vergnügen" abkanzeln wollen. Diese Personen sollten als erstes in die Libysche Wüste geschickt werden, gerne auch unter Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Deutschland darf kein Land der geistlosen Heuschrecken und Kriegsgewinnler werden.
Rosa
“Deutschland darf kein Land der geistlosen Heuschrecken und Kriegsgewinnler werden.”>
Jeder darf seine Wünschträume frei äußern.
Daß es für „Grenzen auf für Alle, freien Einreis für Jeden“ weder in EU noch in D Mehrheiten gibt sollte dir aber klar sein.
Oder kennst du ein Land, in dem dies verwirklicht ist? Bitte nennen, bin gespannt.
Übrigens:
Schlechte Wünsche für andere lassen auf charakterliche Mängel schließen.
Butter bei die Fische
Gast
"Schlechte Wünsche für andere lassen auf charakterliche Mängel schließen."
Was wünschen sie den Flüchtlingen?
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen "oben" und "unten". Sie haben sich offensichtlich für "oben" entschieden, für Ausbeuntung, Unterdrückung und Fremdenhass.
Sie erhalten daher auch nur, was sie verdienen.
"Zensur" ist übrigens eine staatliche Maßnahme, keine privatrechtliche. Da darf man sich schon wundern, wieviel man ihnen hier durchgehen läßt.
"Häßlichkeit" ist eine Folge von Xenophobie und Herrenmenschentum, eine Mischung die sie offenbar zu neuer Blüte verhelfen wollen. Erwarten sie keine Ermunterung von mir.
Sabine
Gast
Wie wäre es denn mal, ein bisschen bescheidener zu werden?
Der Senat der Stadt Hamburg stellt für den kommenden Winter 700 Plätze für Wohnungslose zur Verfügung, für Hamburger, für Osteuropäer und Afrikaner, dami niemand in der Kälte bleiben muss.
Haben die linken Autonomen ein Programm, das ähnlich aussieht? Oder geht es immer nur um einen Aufstand, der fernab jeder Realität ist?
Simax
Gast
den Maulhelden die mit Transparenten wie "no border - no nation" Zugang für alle in unsere Sozialsysteme fordern sollte man für 20 Jahre verpflichtend 1 "Flüchtling" pro Nase zum Unterhalt aus eigener Tasche aufdrücken. Wenn die meisten dann zum ersten Mal in ihrem Leben dauerhafter Erwerbsarbeit nachgehen müssen wird sich die freizügige Einstellung schnell legen.
Hannes @Simax
Gast
@Simax Und wer sowas wie Sie schreibt, sollte mindestens ein Jahr dazu verpflichtet werden, sich endlich mal richtig zu informieren und sich der Realität zu stellen. So weltfremd geht gar nicht und ist immer wieder erschreckend!
Butter bei die Fische
Gast
Schonmal der richtige Ansatz.
Allerdings plädiere ich doch dafür Maulhelden wie Simax, die Schiss um ihr kleines bisschen Wohlstand haben und gegen alles trreten was sich auf der sozialen Leiter unter ihnen befindet, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und selber in die Länder zu schicken, in die sie dieFlüchtlinge abschieben wollen. Von mir aus auch 20 Jahre und immer hübsch im Verhältnis 1:1.
Rosa
„Schiss um ihr kleines bisschen Wohlstand haben“:
...hast du ja zum Glück nicht. Schon Haus- und Wohnungstür ausgebaut?
Butter bei die Fische
Gast
Haben sie ihren Flug in die libysche Wüste schon gebucht? Sie finden es dort doch so toll, dass sie pausenlos Menschen dorthin schicken wollen, auch gegen deren Willen.
Wissen sie, wenn wir in diesem Land endlich weniger von den Heuschrecken ihrer Art haben, von den sozial und ethisch Verwahrlosten, dann kann ich über den Vorschlag mit der Haustür nochmal ernsthaft nachdenken.
LittlePandaGirl
Gast
@Butter bei die Fische Wer will denn die Männer nach Lybien abschieben? Da will man sie ja offenbar auch nicht haben. Aber sie können doch auch in ihre Heimatländer gehen!
Butter bei die Fische
Gast
@LittlePandaGirl Was meinst Du wohl, warum die als "Gastarbeiter in L-I-B-Y-E-N gewesen sind? Kleiner Tipp: "Auf dem Nachhauseweg falsch abgebogen" scheidet als Antwort leider aus.
Kritische Stimme
Gast
Die Odyssee von Fluechtlingen nach Europa ist zum Teil dank der verwerflichen NatoPolitik.Es sind nicht nur wirtschaftliche Fluechtlinge welche nach Europa kommen.Wenn man betrachtet dass die Natolaender mit ihren Kriegen+schmutzige Politik schon ueber 15 mio Opfer verursacht haben im NahOst an Toten,Verwundeten,Fluechtlingen,und viele Laender+Regionen verwuestet haben,dann ist es ein Wunder das so wenige Fluechtlinge die Grenzen der EU stuermen.Auch der Hunger ist ein wichtiger Grund,BioOel+landwirtschaftliche EU-Politik haben fast eine Milliarde von Menschen in den Hunger getrieben,davon viele unweit von Europa.Das die EU sich so abschottet von dem Elend das von ihr verursacht wurde ist sehr heuchlerisch,und wurde auch vom Papst Franziskus als sehr niedriger Moral angemahnt.Es ist hoechste Zeit die Nato in eine EUOrganisation zu aendern um von Kriegstreibern wie USA loszukommen
FranzK
Gast
Asylsuchende stellen Bedingungen, wie fühlen sich jetzt wohl die verfolgten Ausländer, die den Rechtsweg eingeschlagen haben ? Je länger das läuft, um so dreister finde ich das Verhalten und zwar der Kirche,der Flüchtlinge(aus Italien!) und den Demonstranten.
florian @FranzK
Gast
@FranzK Da können Sie mal die Flüchtlinge in der Lokstedter Cntainersiedlung fragen. Die werden nämlich in Nacht und Nebelaktionen und unter Zuhilfennahme von scharfen Hunden abgeschoben, bzw. leben in ständiger Angst, abgeschoben zu werden. Das ist die Konsequenz, wenn man den Behörden hier vertraut.
Karla
Gast
"Die Lampedusa-Flüchtlinge werden ihre Daten erst bei rechtsverbindlichen Vereinbarungen preisgeben."
Ich soll einen Vertrag abschliessen, kenne aber die Identität des Vertragspartners nicht?