: Lambsdorff isoliert
■ Union und SPD weisen Verschiebungsvorschlag zurück / Schäuble: Diskussion „absurd“ / Bötsch: Manipulation
Bonn (ap) - In der Bonner Regierungskoalition ist ein offener Streit über die Frage des Termins der nächsten Bundestagswahl ausgebrochen. Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff geriet am Dienstag mit seinem Vorschlag, die für den 2. Dezember geplante Wahl zugunsten eines gesamtdeutschen Urnengangs im Frühjahr 1991 zu verschieben, gegenüber der Union, aber auch den Sozialdemokraten und eigenen Parteifreunden in Isolation. Seine Vorstellungen wurden als verfassungswidrig, „absurd“ und „Wahlmanipulation“ zurückgewiesen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nannte den Vorschlag des Koalitionspartners „an den Haaren herbeigezogen“, weil die Verfassung eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bonner Parlaments verbiete.
Man könne jedoch überlegen, vor der Bundestagswahl im Dezember die Voraussetzungen zu schaffen, die kommende Legislaturperiode mit dem Ziel vorzeitig zu beenden, im nächsten Jahr in der Bundesrepublik und der DDR gemeinsam zu wählen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Dieser Weg sei sauberer als der 1983 beschrittene, bei dem die Regierungskoalition Kanzler Helmut Kohl der Form halber ihr Mißtrauen ausgesprochen hatte, um eine vorzeitige Neuwahl herbeizuführen, erklärte Schäuble. Der SPD -Vorsitzende Hans-Jochen Vogel nannte den Rückgriff auf ein konstruktives Mißtrauensvotum „sehr gekünstelt“ und verwies auf das Grundgesetz, das eine Verkürzung, nicht aber eine Verlängerung der Legislaturperiode vorsehe.
Der Bonner CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch bezeichnete Lambsdorffs Vorstellungen wegen der im Grundgesetz enthaltenen Fristen als „nicht zulässig“. Man solle von „Verkürzungs- und Verlängerungsplänen unseres Parlaments Abschied nehmen“. Bötsch sprach sich für eine auch von Schäuble nicht ausgeschlossene Nach- oder Ergänzungswahl auf dem Gebiet der DDR aus. Dies sei verfassungspolitisch unbedenklich. Alles andere wäre „wahlpolitisches Flickwerk, was dem Start der neuen gesamtdeutschen Republik nicht angemessen ist“, gab der CSU -Politiker zu bedenken.
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