■ Ein Loch ist im Haushalt: Lambsdorff für sozialen Kahlschlag
Bonn (AP) — Das Loch im Bundeshaushalt sorgt für Streit zwischen Finanzminister Waigel und der FDP. Waigel müsse bei den Beratungen jetzt Zahlen vorlegen, „die eine Haushaltsberatung auf realistischer Grundlage möglich machen“, so Otto Graf Lambsdorff (FDP). „Waigel kommt an einem Haushaltssicherungsgesetz mit Eingriffen in Leistungsgesetze nicht vorbei.“ Er nannte dabei Wirtschaftssubventionen, Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Bafög und Arbeitslosengeld. Im Finanzministerium wies man die Kritik zurück. Basis der zu optimistischen Steuerschätzungen sei die Prognose des Wirtschaftsministeriums. „Dem steht bekanntermaßen der FDP-Minister Günter Rexrodt vor“, hieß es.
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