Lafontaine will Geld vom Bund

Saarbrücken (ap) — Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine setzt zur Sanierung des Landeshaushalts auf Milliardenhilfe des Bundes. Sechs Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich legte Lafontaine am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Landtag sein Konzept zur Teilentschuldung und wirtschaftlichen Umstrukturierung vor. Dabei kündigte der SPD- Politiker die Fortsetzung eines „harten Sparkurses“ an. Dem Bund schlug Lafontaine vor, das Saarland bis 1997 mit zusätzlich 7,6 Milliarden Mark im Kampf gegen die Haushaltsnotlage zu unterstützen. Außerdem forderte er Hilfen zum weiteren Strukturwandel an der Saar. Zudem müßten neue Sonderlasten vermieden werden. Lafontaine wandte sich ausdrücklich gegen Pläne, einen erheblichen Teil der Altschulden der ehemaligen DDR auf die westlichen Bundesländer zu übertragen. Damit käme nach den Worten des Ministerpräsidenten auf das Saarland eine zusätzliche Verschuldung von mehreren Milliarden Mark zu. „Diese Belastung würde die Anstrengungen zur Überwindung der Haushaltsnotlage ad absurdum führen“, meinte Lafontaine.