Lafontaine rechtfertigt sich

■ Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth stellt Diäten und Pensionen zur Debatte

Bonn (ap) — Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die Bezüge von Abgeordneten zur Debatte gestellt. Wie ein Sprecher des Bundestages mitteilte, wollen sie und ihre Stellvertreter am 17. Juni mit den im Parlament vertretenen Parteien über die Leistungen an Abgeordnete und ehemalige Parlamentarier sprechen. Der saarländische Regierungschef Oskar Lafontaine, an dessen Bezügen sich die Debatte um die Gehälter der Volksvertreter entzündet hatte, wies den Vorwurf zurück, er sei ein „Absahner“.

Süssmuth will mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen von Union, FDP und SPD sowie Vertretern der Gruppen von PDS und Bündnis 90 reden. Neben Diäten, Übergangsgeldern für ausgeschiedene Abgeordnete und anderen Leistungen solle darüber gesprochen werden, eine unabhängige Kommission zur Festsetzung der Diäten zu berufen.

Lafontaine will heute in einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen, er hätte sich bereichert, Stellung nehmen. In der ARD sagte er, Zahlen der Oberfinanzdirektion Saarbrücken zeigten, daß das umstrittene Ministergesetz von 1986 ihn kurzfristig zwar begünstige, er langfristig aber weniger an Amtsbezügen und Altersruhegeld erhalte als nach der früheren Rechtslage. Wer „absahnen will, bringt kein Gesetz ein, um seine Bezüge zu kürzen und insbesondere seine Pension zu kürzen“.