piwik no script img

■ LändereheIn Sack und Tüten

Berlin (AFP) – Am Donnerstag wurde der Staatsvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg unterzeichnet. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD) brachten damit die dreijährigen Verhandlungen zum Abschluß. Der Staatsvertrag tritt erst in Kraft, wenn die beiden Landesparlamente am 22. Juni mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen und sich die Bürger bei getrennten Volksentscheiden am 5. Mai 1996 für die Länderehe entscheiden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen