: Länder wollen Juden aus UdSSR aufnehmen
Bonn (taz) — Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern für weitere Einreisegenehmigungen für jüdische Emigranten aus der Sowjetunion ausgesprochen. Allerdings konnten sie sich nicht darauf einigen, wie viele Juden jedes Bundesland aufnehmen wird. Fest steht jedoch, daß die Zahl der Einreisegenehmigungen begrenzt sein wird. Der grüne niedersächsische Bundesratsminister Jürgen Trittin versucht zur Zeit im Gespräch mit den jüdischen Gemeinden in der Sowjetunion zu klären, wieviele Juden sein Land aufnehmen wird. „Wir wollen sie nicht in Turnhallen unterbringen, deshalb können es nicht allzu viele sein“, sagte Trittin. Der nordrhein-westfälische Innenminister Schnoor sprach sich bereits dafür aus, die Bundesrepublik solle jedes Jahr etwa 10.000 Menschen aufnehmen. Die CDU-regierten Länder halten diese Zahl für zu hoch.
Die Ministerpräsidenten einigten sich gestern darauf, daß die jüdischen Emigranten einen ähnlichen Status haben sollen wie zum Beispiel vietnamesische Boat people. Das heißt, sie bekommen vom Arbeitsamt eine Fortbildung bezahlt und erhalten eine Eingliederungshilfe. Wenn sie keine Arbeit finden, haben sie das Recht auf Arbeitslosenhilfe.
Die Ministerpräsidenten baten das Auswärtige Amt, die Aufnahmeanträge der sowjetischen Juden in der deutschen Botschaft in Moskau entgegenzunehmen und „in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs“ Zusagen zu erteilen. Für die endültige Genehmigung der Anträge sind dann die Bundesländer und das Innenministerium zuständig.
In Berlin melden sich in der zentralen Beratungsstelle in der Otto- Grothewohl-Straße jeden Tag ungefähr 60 neu eingetroffene sowjetische Juden. Insgesamt warten in Berlin rund 3.700 jüdische Zuwanderer in Aufnahmeheimen auf die Zusage, daß sie endgültig bleiben dürfen. tst
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