: Länder wollen Abgas-Lärm-Steuer statt Kraftfahrzeug-Steuer
Bonn (ap/taz) - Die Kraftfahrzeugsteuer soll sich nach dem Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzminister künftig nicht mehr nach dem Hubraum, sondern nach dem Schadstoffausstoß richten. Ein entsprechender Bericht einer von den Ministerpräsidenten der Länder im Oktober vergangenen Jahres eingesetzten Arbeitsgruppe liegt der Bundesregierung zur „abschließenden Stellungnahme“ vor. Neben den Abgasen sollen danach auch der Spritverbrauch und die Lärmbelastung in die Berechnung der KFZ-Steuer eingehen.
Nach einem Punktsystem, das sich nach dem Grad der Schadstoff-, Lärm- und Verbrauchsreduktion richtet, soll die Jahressteuer für PKW künftig zwischen 40 und 455 Mark liegen. Im einzelnen sollen Stickoxide, Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe, Rußpartikel und Benzin-Verdunstung bewertet werden. Das Kohlendioxid soll über den Benzinverbrauch, der Lärm in einem dritten Block erfaßt werden. Auch Motorräder, LKW und Trabis sollen nach dem neuen System bewertet werden.
Pferdefuß des Vorschlags der Arbeitsgruppe: Die Steuerhöhe richtet sich nicht nach den gefahrenen Kilometern, wie es eine drastische Erhöhung der Benzinsteuer automatisch tun würde. Allerdings halten auch die Autoren des Länderberichts eine Erhöhung der Mineralölsteuer „als flankierende Maßnahme für wünschenswert“.
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