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Länder müssen drastisch sparen

BERLIN dpa ■ Von Schleswig-Holstein bis Bayern: Die konjunkturbedingten Steuerausfälle zwingen auch die Bundesländer zu noch drastischeren Sparmaßnahmen. Fast flächendeckend drohen verfassungswidrige Haushalte. Viele Länder haben bereits umfassende Leistungskürzungen und Nachtragshaushalte mit neuen Schulden angekündigt. „Das bisherige Leistungsniveau wird nicht haltbar sein“, sagte der Rheinland-Pfälzer Finanzminister Gernot Mittler (SPD) nach der jüngsten Steuerschätzung. Danach müssen die Länder in diesem und im nächsten Jahr mit rund 13 Milliarden Euro Steuerausfall rechnen.

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