: Länder laufen Sturm gegen Finanzminister
Berlin (taz) – Wenn das Konzept für den neuen Länderfinanzausgleich umgesetzt wird, das Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgelegt hat, dann müsste allein Hessen 1,4 Milliarden mehr zahlen. Das hat Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) ausgerechnet. Insgesamt will Eichel die Bundeskasse entlasten, die reichen Bundesländer müssten dann mehr in den Finanzausgleich einzahlen. Denn den „Nehmer-Ländern“ will Eichel nichts nehmen, da er ihre Stimmen im Bundesrat braucht. Allerdings: Nicht nur die CDU-regierten Süd-Länder, auch das Geber-Land NRW wehren sich heftig gegen den Eichel-Plan, die „kommunale“ Finanzkraft voll in die Berechnungen einzubeziehen. (vgl. Interview Seite 26)
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