Länder für Bahnreform

Verkehrsminister verlangen mehr Bundesmittel für Schienennetz und wollen das Bahnmonopol brechen

POTSDAM dpa ■ Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer verlangen eine zügige Modernisierung von Bahn- und Straßennetz und dabei mehr Unterstützung des Bundes. Brandenburgs Ressortchef Hartmut Meyer (SPD) forderte Bahn und Bund gestern zum Auftakt des zweitägigen Treffens auf, ihre „Schularbeiten“ zu machen. So sei das Bahnnetz in der Uckermark derzeit nicht privatisierbar, weil dort nur Tempo 35 gefahren werden könne.

Bei der Ministerkonferenz, an der auch Bahnchef Hartmut Mehdorn und Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt teilnehmen, soll über die Privatisierung der Bahn, die Strukturreform und den Bundesverkehrswegeplan geredet werden. Mehdorns Pläne zur Streckenregionalisierung seien noch nicht reif, ebenso wenig wie die Ausgliederung des Nahverkehrs, sagte Meyer: „Die Bahn kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Er versicherte: „Wir wollen das Monopol der Bahn brechen helfen.“