: Länder fordern Steuerumverteilung
Lübeck (dpa/taz) — Die Finanzminister aller 16 Bundesländer fühlen sich durch die Steuergesetzgebung des Bundes benachteiligt. Der Grund: Während die Erhöhungen der Lohn- und Einkommenssteuern sowie der Mineralölsteuern direkt in die Bundeskasse fließen, müssen die steigenden Kosten für Wohngeld und Sozialhilfe von Kommunen und Ländern aufgebracht werden.
„Der Bund muß spätenstens ab 1992 die Länder stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligen“, forderte deshalb der Saarländer Hans Kasper (SPD) zum Abschluß der Jahrestagung der Finanzminister gestern in Lübeck. Als erstes solle der Bund aus seinen Mehreinnahmen sieben Milliarden Mark in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen, um die Zahlungen an die neuen Länder auf dem bisherigen Niveau zu halten.
Für 1991 sei die Finanzausstattung der Länder und Gemeinden im Beitrittsgebiet ausreichend geregelt, sagte Kasper. Zum Ende des Jahres liefen aber Sonderfinanzierungen und die kommunale Investitionspauschale über insgesamt neun Milliarden Mark aus. Der Bund werde hingegen durch die Einsparungen bei den teilungsbedingten Kosten und im Verteidigungsbereich und durch die Steuererhöhungen erheblich begünstigt. Nach Kaspers Ansicht muß die gesamte deutsche Finanzverfassung neu geregelt werden. Der Länderfinanzausgleich, in den die neuen Länder möglichst bald einbezogen werden wollen, sei kein geeignetes Instrument mehr.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
