LESERINNENBRIEFE

■ betr.: „Admiralsparty bleibt“, taz vom 2. 7. 09

Schadensbegrenzung oberstes Ziel

Seit Sommer 2008 finden Gespräche von Frau Kalepky und mir als Bezirksstadträte mit Vertretern der Ämter, der BSR, der Berliner Polizei und Anwohnern statt. Die Gespräche bewegten sich um die Suche nach Lösungen um die von den Anwohnern berechtigterweise kritisierten Bereiche Lärm und Abfall auf der Admiralbrücke. In der Folge dieser Treffen gab es eine Reihe von Vereinbarungen, die auch den Aufgabenbereich des Ordnungsamts betrafen und die im Rahmen unserer Möglichkeiten erfüllt wurden. Aus den Treffen blieben zwei zentrale Bereiche übrig, nämlich Aktivitäten zur nächtlichen Lärmbekämpfung sowie die Erstellung möglicher Varianten baulicher und verkehrlicher Veränderungen an der Brücke, die auch zur Lärmminderung nach 22 Uhr dienen sollten.

Die Lärmbekämpfung nach 22 Uhr ist Polizeiaufgabe. Für bauliche Maßnahmen hat das Bezirksamt Frau Kalepky (für Bündnis 90/Grüne) als zuständig erklärt, die folgerichtig im Rahmen ihrer fachlichen Verantwortung zur Anwohnerversammlung eingeladen hat. Bei dieser Versammlung sollten bauliche Pläne vorgestellt werden. Eine Beteiligung des Ordnungsamtes hierzu war fachlich nicht erforderlich. Dementsprechend hat eine Terminabstimmung weder mit mir noch dem Ordnungsamt stattgefunden. Eine Einladung hat uns ebenfalls nicht erreicht, was zu diesem Zeitpunkt auch nicht als kritisch angesehen werden konnte.

In der Anwohnerversammlung hat sich überraschenderweise auch die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Grüne gegen Varianten baulicher Veränderungen ausgesprochen. Mit dem Scheitern der baulichen Varianten verbunden war eine Enttäuschung der Anwohner/innen über die Kommunikationsprobleme, die augenscheinlich zwischen der BVV-Fraktion und ihrer Stadträtin bestehen. Nun scheint dort Schadensbegrenzung oberstes Ziel. Dass Frau Kapek als Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne sich schützend vor ihre Stadträtin stellt und mit dem Finger auf mich zeigt, ist leicht nachvollziehbar. PETER BECKERS, SPD, Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt

■ betr.: „S-Bahn fertigt Chefs ab“, taz vom 3. 7. 09

Das wird eine schöne Zeit

Natürlich muss die S-Bahn regelmäßig und verlässlich fahren und sie muss auch regelmäßige Wartungen durchführen, um die Sicherheit aller Fahrgäste und ihrer Fahrer zu gewährleisten. Man sollte aber auch bedenken, dass die Schreierei nach Betriebswirtschaft und Markt genau zu solchen Auswüchsen führt. Der Senat gefällt sich in Leistungskürzungen wegen Streikausfalls, den es bei einer Beamten-S-Bahn nicht geben würde, gibt ständig Hinweise, dass die S-Bahn in manchen Gegenden zu häufig fährt und die S-Bahn mal bitte betriebswirtschaftlich handeln solle, und plärrt dann herum, wenn sich die S-Bahn so benimmt. Tja, Leute, da müsst ihr alle noch ein bisschen üben. Ich freue mich jedenfalls schon auf die Zeit, wenn ich endlich mit 127 verschiedenen betriebswirtschaftlich ausgeklügelt fahrenden Verkehrsanbietern durch Berlin gurke. Das wird eine schöne Zeit.

CLAUDIA GOHLISCH, Berlin

■ betr.: „Flugplatz trotzt Naturschutz“, taz vom 2. 7. 09

Fluglärm-Problem gut geregelt

Ich kann die Beschwerden Ihres ortsansässigen „Fluglärmspezialisten“ nicht nachvollziehen. Ich habe heute am Flughafen Schönhagen an einer Veranstaltung teilgenommen, die wegen der großen Hitze bei offenen Fenstern durchgeführt werden musste. Es gab in der Zeit eine ganze Reihe von Flugbewegungen, auch von Hubschraubern, aber die Geräuschbelästigung reichte in keiner Weise an das heran, was ich vom Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf kenne.

Es hat meines Wissens ein Planfeststellungsverfahren zu Schönhagen gegeben; sind da die Einwände des Betreffenden nicht erörtert worden? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Brandenburger Landesregierung, auch angesichts der Diskussionen rund um den BBI, leichtfertig eine Betriebsgenehmigung für den Flugbetrieb in Schönhagen erteilt hat. Ich habe den Eindruck, dass man in Schönhagen das Problem Lärmemission durch Zuweisung von Flugrouten und Überflugregelungen sehr gut geregelt hat.

UWE WEIGMANN, Berlin