LESERINNENBRIEFE: LESERINNENBRIEFE

Einbindung statt Distanz

■ betr.: „Aus dem Gleichgewicht“, taz v. 13. 3. 14

TeilnehmerInnen von politischen Mediationsverfahren, Runden Tischen und anderen BürgerInnenbeteiligungsverfahren müssten aus einem ämterunabhängigen Steuergeldertopf entlohnt werden. Sie machen nämlich eine ähnliche Arbeit wie Abgeordnete einer Opposition, die eine Regierung kontrollieren sollen oder wie ein Aufsichtsrat. Und das, ohne auch nur im Entferntesten über vergleichbare Machtmittel und Ressourcen zu verfügen.

Wenn die BürgerInnen für ihre Arbeit nicht bezahlt werden wie bisher, so heißt das nicht automatisch, dass sie unabhängig sind. Unter anderem in politischen Mediationsverfahren sitzen nicht selten auch BürgerInnen, die gern Aufträge von beteiligten Ämtern haben wollen, da ist man dann womöglich nicht allzu kritisch. Auch trägt die jahrelange Einbindung in Kommunikationsverfahren nicht unbedingt dazu bei, die anfänglich vorhandene Distanz zu den AkteurInnen auf Ämterseite beizubehalten.

Am über sechs Jahre langen Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ haben zwei Drittel der ehrenamtlich Engagierten nach einiger Zeit nicht mehr am Verfahren teilgenommen. Am Schluss blieben von 15 Ehrenamtlichen 5 übrig. Und die vom WSA beauftragten Mediatoren haben bei der Beschlussfassung der Mediationsvereinbarung dann auch noch die schriftlich fixierten Verfahrensregeln gebrochen.

Es müsste von Anfang an eine externe, unabhängige Qualitätskontrolle von politischen Mediationsverfahren geben, damit eine sachlich korrekte Verfahrensführung sichergestellt wird. Zumal solche Verfahren jede Menge Steuergelder kosten und unter anderem knappes Verwaltungspersonal zeitlich enorm binden. Damit könnte auch eine übertrieben lange Dauer vermieden werden. Das Landwehrkanalverfahren sollte zum Beispiel ursprünglich nur sechs Monate dauern. Das Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ war weder das viele ausgegebene (PR-)Steuergeld noch die viele geopferte Zeit wert. Es war noch dazu sachlich vollkommen unnötig, weil es bereits 1997 ein viel kostengünstigeres Sanierungskonzept des WSA gab, in dessen Rahmen die Uferbäume erhalten bleiben sollten. Das WSA hatte den Kanal aber damals nicht saniert, obwohl sogar das Geld vom Bund dafür bewilligt war.

Fazit: Das Grundproblem ist bis heute ein politisches. Das WSA muss endlich politisch besser kontrolliert und fachlich besser geleitet werden, damit es nicht weiterhin so viele steuergeldverschwendende Fehlleistungen begeht wie an der innerstädtischen Bundeswasserstraße Landwehrkanal. Wenn das WSA (spätestens) 2007 fachlich besser geführt worden wäre, wäre es nicht zu den unnötigen Baumfällungen am Landwehrkanal und somit auch nicht zu den medienwirksamen Protesten gekommen.

Die enormen Steuergelder für die Kommunikationsverfahren und für die PR zur Imageaufbesserung könnte man einsparen, wenn die Behörden fachlich besser geführt und kontrolliert werden würden. Um die Qualität der Behördenarbeit und so das Image der Behörden zu verbessern, müssten aber unter anderem Amtsleiter bei Versagen mit empfindlicheren Strafen rechnen müssen als nur mit einer Strafversetzung wie der ehemalige WSA-Amtsleiter Herr Brockelmann. Ehrenamtlich engagierte BürgerInnen können die weit verbreiteten strukturellen Missstände in Ämtern und Behörden nicht beseitigen, auch wenn Beteiligungsverfahren hundert Jahre dauern würden. ANUSCHKA GUTTZEIT, Berlin

Falsche Behauptung

■ betr.: „Holocaust-Überlebende bekommen erst mal Stolpersteine“, taz vom 26. 3. 14

Es ist für Leser_innen immer wieder ärgerlich, wenn falsche Behauptungen ungeprüft übernommen werden. Den in Ihrem Artikel behaupteten Paradigmenwechsel gibt es nicht. So war die Verlegung von Stolpersteinen für die Familie Grünberg in Charlottenburg am Montag, den 24. März 2014, auch nicht die erste für Überlebende, weder in Berlin noch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bereits am Sonntag, den 23. März, hatte Gunter Demnig in der Niersteinerstraße 5 im Grunewald für Mitglieder der Familie Litten, denen es durch eine Flucht nach Palästina und Schweden gelang, ihr Leben zu retten, Stolpersteine verlegt. Am Mittwoch, den 19. März, waren in der Stierstraße in Friedenau ebenfalls drei Stolpersteine für Überlebende verlegt worden. Noch länger zurückliegende Beispiele sind die Stolpersteine für Fritz Sternberg und Max Fürst, siehe dazu: www.stolpersteine-berlin.de

Im Rahmen einer Diskussion mit Gunter Demnig und über 50 Vertreter_innen der Berliner Stolperstein-Initiativen am 21. März 2014, bei der selbstverständlich auch die Initiative aus Charlottenburg-Wilmersdorf zahlreich vertreten war, war miteinander entschieden worden, dass in einer Stadt wie Berlin mit einer großen Zahl an Todesopfern des NS-Regimes und einem sehr großen Interesse an Stolperstein-Verlegungen, die Verlegungen für Ermordete im Vordergrund stehen, dies jedoch Stolpersteine für Überlebende keinesfalls ausschließt. TEAM der Koordinierungsstelle Stolpersteine Berlin

Atompilz über Munster

■ betr.: „Von der rechten in die linke Szene. Ein Hardcore-Leben“, taz.de 27. 3. 14

Büttners Story kommt mir bekannt vor: Aus rechtem Elternhaus, ist mir die rechtsradikale Szene zum Glück erspart geblieben. Doch die Bundeswehr hat mich auch zum Nachdenken gebracht. Besonders der simulierte Atombombenabschuss von einer Haubitze, zusammen mit den Amis in Munsterlager. Fand ich gruselig, wie da am Horizont der „Atompilz“ aufstieg. Als Student suchte ich mir eine neue politische Heimat.

Sondermann, taz.de

Trügerische Sicherheit

■ betr.: „taz-Serie Schillerkiez: Gentrifizierung? Gar nicht so schlecht!“, taz.de vom 26. 3. 14

Dass Menschen sich – angeblich – keine Sorgen machen, ist im Schillerkiez bestenfalls ein Zeichen trügerischer Sicherheit, schlechtestenfalls Fatalismus. Und im Übrigen gibt es gerade im Schillerkiez diverse Aktivitäten gegen steigenede Mieten und Verdrängung. Dass sich die Empörung über die Gentrifizierung „in Grenzen hält“ ist eine unzutreffende Sicht der Dinge. Max Mutzke, taz.de