: Kurzer Prozeß, lange Strafen
■ Parteigründer in China verurteilt
Berlin (taz) – Die chinesische Führung hat zwei Gründer einer Dissidentenpartei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und so ihre unnachgiebige Haltung gegenüber politischen Reformen unterstrichen. In Peking erhielt gestern der 55jährige Bürgerrechtler Xu Wenli nach Auskunft seines Pflichtverteidigers 13 Jahre Haft für einen geplanten „Umsturz der Staatsgewalt“. Aus dem gleichen Grund wurde im ostchinesischen Hangzhou der 32jährige Wang Youcai zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Xu und Wang hatten im Juni mit der Gründung der Demokratischen Partei erstmals in der Geschichte der Volksrepublik eine unabhängige Partei anmelden wollen. Beide hatten bereits Haftstrafen verbüßt.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnisgrüne) bezeichnte die Urteile als „völlig inakzeptabel“ und forderte die Freilassung der beiden Bürgerrechtler. Die Urteile seien geeignet, den „laufenden Menschenrechtsdialog mit China ernsthaft zu gefährden“, so Fischer in Bonn. han
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