: Kurz vor Grundgesetzverletzung
■ Zur Diskussion um die Verlängerung von Wehr-und Ersatzdienst
Die CDU hat die geplante Verlängerung des Wehr-und Zivildienstes zurückgezogen. Gut so! Die Mehrheit der Bundesbürger war eh dagegen. Daß damit die CDU auch einer Verletzung des Grundgesetzes entgangen ist, hat in der Diskussion keine Rolle gespielt. Durch die Ausdehnung der Wehrdienstzeit wäre nämlich die Präsenzstärke der Bundeswehr auf 524000 Mann gestiegen, während im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 495000 festgeschrieben sind. Und zu diesem Haushalt stellt das Grundgesetz im Artikel 87a 1 eindeutig fest: “... Die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte (...) müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ Dieser (...) Rüstungsminister betätigte sich also einerseits als Verfassungsbrecher, zusätzlich führte er noch seine eigene Verfassungsinterpretation ad absurdum. Denn pikanterweise heißt es in einem von Professor Scholz mitherausgegebenen Kommentar: „Die Höchstziffern dürfen auch nicht zeitweilig, etwa wenn ein größeres Manöver durchgeführt werden soll, überschritten werden.“
Ernst Busche
!!!!
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
