■ Kurden: Abschiebung gestoppt
Augsburg (AFP) – Das Augsburger Verwaltungsgericht hat die Ausweisung und Abschiebung eines Kurden in die Türkei einstweilen gestoppt. Der junge Mann hatte sich im März an der Blockade der Autobahn bei Augsburg beteiligt und war deswegen von der Stadt ausgewiesen und mit sofortiger Abschiebung bedroht worden. Das Gericht gab dem Widerspruch des Kurden statt. Nach Auffassung der Richter war die „Verfügung der Stadt schon aus formellen Gründen fehlerhaft“. Vor allem aber habe sie die Ausweisung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft verfügt. Staatsanwalt Jörg Hillinger hatte sich bereits vor einem Monat gegen die Abschiebung gewalttätiger Kurden ausgesprochen, solange Strafverfolgung und -verfahren noch nicht abgeschlossen seien.
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