: „Kungelei“-Vorwurf beim Finanzausgleich
München/Bremen (AP) – Bremen hat den vom bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser erhobenen Vorwurf der „Kungelei“ beim Länderfinanzausgleich zurückgewiesen. „Die Vorwürfe des bayerischen Kollegen sind von gediegener Abwegigkeit“, sagte Finanzsenator Hartmut Perschau ges-tern. Faltlhauser hatte die zehn finanzschwachen Länder beschuldigt, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts beim Länderfinanzausgleich zu missachten. Zum Beispiel habe der Bundeskanzler bei der Steuerreform einzelnen Ländern erhebliche Versprechungen gemacht. Zehn Länder hätten schon jetzt „fast auf die Mark“ festgelegt, was sich für sie ändern dürfe. Das stehe in scharfem Widerspruch zum Auftrag des Gerichts.
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