Kulturpolitik: Kultursenator wieder im Handel

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Kulturpolitik: Kultursenator wieder im Handel

CDU und Grüne fordern eigenständiges Kulturressort. Und zwar jetzt - nicht erst 2011, wie Klaus Wowereit es will. Verfassungsänderung oder Ressortumverteilung wäre nötig

3.11.2008 2:00 Uhr

Von Rolf Lautenschläger

Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, CDU und Grüne, haben die Schaffung eines selbstständigen Kulturressorts im Senat noch in dieser Legislaturperiode verlangt. Es zeige sich immer deutlicher, dass es ein "großer Fehler" gewesen war, nach der Wahl 2006 keine Senatskulturverwaltung in Eigenregie mehr einzurichten, sagte CDU-Kulturexperte Michael Braun. Auch dürfe nicht gewartet werden, bis der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich für das Kulturressort zuständig ist, dieses bis 2011 "zunehmend lustloser" verwaltet. "Die rot-rote Regierung muss jetzt um einen Senatsposten erweitert werden", so Braun zur taz.

Wowereit hatte in der aktuellen Ausgabe des Spiegels mitgeteilt, er wolle nach der Wahl 2011 die Kultur wieder in die Hände eines separaten Senators geben. Am Montag bekräftigte der Regierende diese Aussage: "Ich würde mich freuen, wenn das Parlament die Verfassung ändern würde und die Senatorenposten von acht auf neun erhöht werden könnten." Die SPD würde eine Änderung unterstützen. Derzeit sieht die Berliner Landesverfassung acht Senatsposten plus das Amt des Regierenden Bürgermeisters vor.

Nach Ansicht von Braun wäre die CDU bereit, mit der Regierung die Verfassung zu ändern, "wenn dafür das Ansinnen des Senats, die Anzahl der Bezirksstadträte zu reduzieren, gestoppt wird". Brauns Grünen-Kollegin, Alice Ströver, äußerte sich ähnlich. "Die Kultur ist zu wichtig, um bis 2011 warten zu können." Wowereit habe mit dem Spiegel-Gespräch seine Überforderung eingestanden. Die wichtigsten Probleme der Berliner Kulturpolitik, die Sanierung der Staatsoper oder die Lösung von Intendantenfragen, habe Wowereit nicht gelöst.

Wie die CDU, so Ströver, könnten sich die Grünen eine Anhebung der Senatorenposten "auf neun" per Verfassungsänderung vorstellen. Darüber hinaus plädierte Ströver auch für die "klassische Mischung", die in Berlin bereits praktiziert wurde. So könnte etwa Kultur wieder mit Wissenschaft fusionieren. Ein anderes Modell wäre, dass Kultur sich mit der Stadtentwicklung vereine.

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