: Kürzere Beine für Lügenausschuss
BERLIN rtr ■ Die Koalition will den Auftrag des Untersuchungsausschusses zu rot-grünen Wahlversprechen entschärfen. Damit ist die für Freitag geplante Abstimmung offen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte gestern, der Auftrag müsse geändert werden, weil es gegen die Verfassung verstoßen könne, den Verantwortungsbereich der Regierung auszuforschen. „Dann werden wir Freitag sehen, ob die Union für oder gegen den Auftrag stimmt“, sagte Schmidt. Je nach Ergebnis könne sich der Ausschuss sofort bilden. Er bestritt, dass sich die Koalition gegen schädliche Auswirkungen auf bevorstehende Länderwahlen schützen wolle. Die Union hatte den Ausschuss beantragt, der prüfen soll, ob Rot-Grün vor der Bundestagswahl die Öffentlichkeit etwa über das Haushaltsdefizit bewusst getäuscht hat.
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