: Krönings Tao: Sparen als Weg
■ Weniger machen, aber das Wenige gut machen / Streichen und Kürzen: Koalitionsvertrag steht zur Diskussion
„Wachsen und Sparen“ — auf diese einfache Formel hat der Bremer Finanzsenator Volker Kröning (SPD) den Eigenanteil der Bremer an der Sanierung ihres Bundeslandes gebracht. Am Freitag abend forderte Kröning vor Journalisten eine „radikale Politik des Umbaus“, um das haushaltspolitsche Ziel, eine Steigerung der Ausgaben nicht über drei Prozent pro Jahr in den Jahren bis 1998 einhalten zu können. „Dazu ist eine Überprüfung der Koalitionsvereinbarungen nötig“, erklärte der Finanzsenator.
Bremen sei ein „hochdiversifiziertes Unternehmen“, das vor dem Problem rückläufiger Einnahmen und steigender Ausgaben stehe. „Wir müssen endlich beginnen, diese Struktur zu verändern“, mahnte Kröning, und kündigte an, bis 1994 sechs Eigenbetriebe aus der öffentlichen Verwaltung auszulagern. Auch Privatisierungen sieht der Finanzsenator als Mittel zur Entlastung des öffentlichen Haushaltes vor, unter der Bedingung, das niemand entlassen wird. Außerdem wolle man überlegen, welche öffentlichen Dienstleistungen und Aufgaben gestrichen werden können. Dabei sollte man sich nicht auf Vorschläge von den Beamten verlassen, "das muß schon aus der Politik kommen. Wir müssen in Zukunft weniger machen, das aber dafür gut.“
Zur Überprüfung des Sparprogramms sollen künftig Quartalsberichte zur Finanzkontrolle angelegt werden. „Was ich im Personalbereich erleben mußte, sprengt alle Vorstellungen. Wir haben dort bislang nur das Wachstum begrenzt und nicht gespart“, sagte Kröning. Die erste Quartalsprüfung 1993 hat ergeben, daß von den veranschlagten 936 Millionen Mark Ausgaben ohne Deckung in 1993 bereits 56 Prozent in den Ressorts veranschlagt worden sind, nämlich 528 Millionen Mark.
Die Steigerung des Wirtschaftswachstums will Kröning bis 1998 mit einem Investitions- Sonderprogramm realisieren. Eine Vorlage für die Bürgerschaft, die dem Programm zustimmen soll, ist formuliert. Darin werden insgesamt 1,4 Milliarden Mark zur Unterstützung privater Investitionen bereitgestellt. „Unser Eigenbeitrag besteht nicht nur in Ausgabendisziplin, sondern auch in einer aktiven Wirtschaftsstrukturpolitik“, erläuterte Kröning. Nur über private Investitionen könne man Arbeitsplätze schaffen und so Wachstum sichern.
Nach den Berechnungen des Finanzsenators werden die Haushaltsausgaben 1994 auf 7,4 Milliarden Mark steigen. „Damit liegen wir bei einer Zuwachsrate von drei Prozent“, erklärte Kröning (1993: 7,2 Mrd.). Der Finanzsenator hat die Haushaltseckwerte 1994 bereits mit dem Koalitionsausschuß abgesprochen, die Einzelressort fordern dagegen rund 140 Mio. Mark mehr. Kommentar Kröning: „Peanuts. Wenn wir das machen, liegen wir schon bei fünf Prozent Steigerung.“ An den Eckwerten werde nicht mehr gerüttelt. „Jeder, der das in Horrorzahlen darstellt, schadet der Koalition.“
Kröning forderte seine Senatskolleginnen und Kollegen dazu auf, „jegliche Alimentationsmentalität“ zu überwinden. Bremen werde künftig im jährlichen Turnus seine Spar- und Wachstumsquoten beim Bund vorlegen müssen. Davon hänge die Selbständigkeit Bremens als Bundesland ab, denn: „Die Diskussion darum ist in der Verfassungskommission des Bundes nur aufgeschoben.“ mad
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