: Kröning/Wedemeier: Waffenstillstand
■ Gemeinsame Erklärung mit Wischer und Dittbrenner zum Haushalt '94
Zwischen Bürgermeister Klaus Wedemeier und Finanzsenator Volker Kröning herrscht wieder Waffenstillstand. In einer „gemeinsamen Erklärung“ vom Samstag heißt es: „die Umsetzung des Sanierungsprogramms durch die Koalition steht außer Zweifel.“ Die Erklärung sei nach einem „längeren, kostruktiv und sachlich geführten Gespräch“ am vergangenen Mittwoch mit der SPD-Landesvorsitzenden Tine Wischer und dem Fraktionsführer in der Bürgerschaft, Claus Dittbrenner, abgestimmt worden, hieß es.
Nach einer Pressekonferenz zum Haushalt 1994 von Kröning vor knapp zwei Wochen hatte Wedemeier seinem Finanzsenator vorgeworfen, „mit Polemik das Geschäft der Opposition zu betreiben“, das „notwendige Vertrauen“ sei zerstört. In der gemeinsamen Erklärung ist davon keine Rede mehr: Der Haushalt steige nicht mehr als um die vereinbarten drei Prozent, die 1,8 Mrd vom Bund würden entsprechend dem Sanierungsprogramm verwendet: Ein Haushaltssicherungsgesetz sei ebenso notwendig wie die Umsetzung von Sparbeschlüssen der Arbeitsgruppe „Aufgabenoptimierung“.
Landesverband, Fraktion und SPD-SenatorInnen wollen sich für die Umsetzung des „37-Millionen-Programms“ und des Beschlusses über 13,7 Millionen im Haushalt 1994 einsetzen. Außerdem gebe es „zu Personalspekulationen auch in der Vorbereitung zum SPD-Halbzeitparteitag am 23. Oktober keinen Anlaß“, so das Papier abschließend. bpo
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
