■ Kroatiens Regierungspartei verhindert die regulären Wahlen: Jenseits demokratischen Handelns

Seit geraumer Zeit mehren sich in Kroatien die Zeichen eines gesellschaftlichen und politischen Wandels. Jenseits des autoritären Herrschaftsgefüges um den kroatischen Präsidenten entwickelten sich Strukturen, die eine demokratische Reifeprüfung bestehen würden. Vielleicht eindeutiger als bei den oppositionellen Politikern, die – wie Ivica Racan und Zdravko Tomac von der sozialdemokratischen Partei – zu sehr ans Taktieren gewöhnt sind, manifestiert sich dieser stimmungsmäßige Umschlag in die neuen Zeiten einer anderen künftigen kroatischen Republik in den unabhängigen Medien und am Diskurs vieler kroatischer Intellektueller, die erstaunlich stark in den alternativen Medien präsent sind.

Seit Monaten zeigen alle relevanten Umfragen, dass die regierende HDZ die nächsten Wahlen verlieren wird. Nach der Erkrankung von Franjo Tudjman wird die Schwäche der allein regierenden Partei umso deutlicher. Den Spitzenpolitikern ist auch klar geworden, dass ihre Partei ohne den mächtigen Übervater entblößt dasteht – Korruptionsfälle, eklatanter Machtmissbrauch und schäbige Betrügereien werden so nur noch sichtbarer –, sodass sie ihre Machtkämpfe kurz eingestellt haben, um die entstandene Krisensituation zu meistern. Ihre Strategie beginnt mit Lügen und wird damit wohl auch enden.

Was mit Tudjmans Erkrankung eingetreten ist, ist genau der von der kroatischen Verfassung vorgesehene Fall der „dauerhaften Unfähigkeit“ des Staatsoberhauptes, sein Amt auszüben. Statt die entsprechende Prozedur einzuleiten, die klugerweise vorsieht, dass die Regierung dem Verfassungsgericht den Auftrag erteilt, den Fall der „dauerhaften Unfähigkeit“ zu prüfen, haben die Spitzenpolitiker der HDZ eigenmächtig entschieden, dass es sich nicht um diesen Fall handelt. Damit haben sie die Verfassungskrise erst einmal entfacht; denn nach der Verfassung hätte schon jetzt der Parlamentspräsident stellvertretend das Präsidentenamt ausüben und Neuwahlen vorbereiten sollen. Denn, wie auch immer es um Leben und Tod von Franjo Tudjman steht, es ist klar, dass er sein Amt nicht mehr wird ausüben können. Wahrscheinlich blickt nicht jeder in Kroatien bei den verfassungsrechtlichen Fragen und komplizierten demokratischen Prozeduren durch; dass die HDZ-Riege um Franjo Tudjman um Machterhalt – jenseits der demokratischen Legitimation – in einer Weise kämpft, die auch die Menschenwürde des Präsidenten in den Dreck zieht, müsste jedem klar geworden sein. Dunja Melcic