: Kritik von rechts und links
Union, FDP und PDS kritisieren neue Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete, die Rot-Grün vorgeschlagen hat
BERLIN taz ■ SPD und Grüne sind mit ihrem Vorschlag für neue Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete allein geblieben. Kurz vor der Abstimmung, die gestern Abend angesetzt war, forderte die PDS deutlich weitergehende Vorschriften. Union und FDP kündigten an, den rot-grünen Antrag abzulehnen.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hatte nach einer Anhörung am Dienstag empfohlen, dass künftig Nebentätigkeiten von Abgeordneten veröffentlicht werden sollten. „Wirkliche Transparenz wird aber erst geschaffen, wenn die Öffentlichkeit auch über die daraus resultierenden Nebeneinkünfte und erhaltene Spenden informiert wird“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Evelyn Kenzler. Unionspolitiker warnten vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Parlament, weil Freiberufler von der Meldepflicht ausgeschlossen seien. LKW
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