: Kritik vom Rechnungshof an Finanzämtern
Landesrechnungshof-Präsident Horst Grysczyk hat von den Finanzämtern mehr Engagement bei der Amtshilfe gefordert. Bei Ersuchen des Polizeipräsidenten oder der Bezirksämter gehe es um Forderungen in mehrstelliger Millionenhöhe, sagte Grysczyk. Dort bestünden „noch erhebliche Einnahmemöglichkeiten“ für den angespannten Berliner Landeshaushalt. Es gebe „Arbeitsrückstände und erhebliche Mängel“, kritisierte der Präsident. Diese seien zum Teil „sicher darauf zurückzuführen, daß die Steuerverwaltung die finanzielle Bedeutung der Amtshilfeverfahren bisher nicht erkannt hat“. Der Rechnungshof erwarte, „daß geänderte Verfahrensabläufe und eine bessere Unterstützung der Arbeit durch moderne Informationstechnik zu besseren Ergebnissen führen.“ Als eine der Hauptursachen für die Probleme sieht Grysczyk die „Kompliziertheit und die ständigen Änderungen des Steuerrechts“. Diese Entwicklung betrachte er mit Sorge. Eine wesentliche Vereinfachung des Steuerrechts hielt der Präsident für notwendig. ADN
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