: Kritik an Übergangsgeld
Der Bund der Steuerzahler hat die Gehaltsfortzahlung für ehemalige Bezirksbürgermeister kritisiert. Die Übergangsgelder seien viel zu hoch und zu lange angesetzt, sagte Günter Brinke vom Bund der Steuerzahler am Samstag. Nach einem Zeitungsbericht müssen 4 Bürgermeister und 16 Stadträte nach der Wahl ihre Posten räumen und erhalten dafür bis Juli 2004 75 Prozent ihrer Gehälter. Ein ehemaliger Bürgermeister erhält monatlich 9.901 Mark bis 2004. Das seien insgesamt 306.931 Mark. Für den selben Zeitraum erhält ein Stadtrat insgesamt 273.141 Mark. Durch die vorgezogenen Neuwahlen haben die Bezirkspolitiker erst zwei von fünf Jahren abgearbeitet. Laut Innenverwaltung haben die Bürgermeister einen Anspruch auf Bezahlung für die volle Wahlperiode. DPA
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