: Kritik an SPD wegen Parteispende
Die Spende von WIB-Chef Herbert Märtin, der 1998 insgesamt 23.000 Mark an vier SPD-Kreisverbände spendete (taz berichtete), ist bei Grünen und PDS auf Kritik gestoßen. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast vertrat die Ansicht, dass die SPD die Spende wegen absehbarer Interessenkonflikte hätte zurückweisen müssen. Märtins Firma hatte bei der Privatisierung des Flughafens Schönefeld diverse Aufträge erhalten und hoffte auf weitere. „Wer eine solche Spende nicht ablehnt, darf sich nicht wundern, wenn dadurch die Aura der Käuflichkeit entsteht“, sagte Künast. „Wir vergleichen das aber nicht mit der CDU.“ Die SPD zieht sich darauf zurück, dass die Spende völlig legal war. Auf die Interessenkollision angesprochen, erklärte SPD-Schatzmeisterin Ingeborg Junge-Reyer lediglich, dass durch die Offenlegung der Parteispenden eine hinreichende Transparenz geschaffen werde. Die PDS-Fraktion erwägt derzeit, ob sie zum gesamten Komplex der Flughafenprivatisierung einen Untersuchungsausschuss beantragt, erklärte gestern PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Dabei sei die Parteispende Märtins ein Nebenaspekt, im Mittelpunkt stünden Ungereimtheiten bei der Vergabeentscheidung. taz
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