: Kritik an Rexrodt
■ Kabinett berät Standortbericht / Tarifpartner verschnupft
Bonn (AP) – Im Zeichen kritischer Stellungnahmen aus den Reihen der Tarifparteien hat das Bundeskabinett gestern über das von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt vorgelegte Programm zur „Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ beraten. Der DGB hielt der Koalition vor, sie untergrabe damit den sozialen Konsens. Die Wirtschaftsverbände bedauerten, daß zwar die Grundrichtung stimme, konkrete Aussagen in wichtigen Bereichen aber fehlten.
Bundeskanzler Kohl und die Minister Rexrodt, Theo Waigel und Norbert Blüm wollen das Ergebnis der Kabinettsberatungen heute bekanntgeben. Das zwischen diesen Ministern abgestimmte Papier stellt zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Diskussion, die einen weiteren Rückzug des Staates aus dem Wirtschaftsleben, Unternehmenssteuersenkungen, eine Veränderung des Sozialsystems und eine Verkürzung der Ausbildungszeiten bringen sollen.
Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) erklärte, er vermisse in wichtigen Politikfeldern klare Aussagen. Es reiche nicht aus, die Möglichkeiten einer verstärkten Privatisierung nur zu erörtern und darüber zu berichten. Auch die Aussagen zur Deregulierung, zum Abbau staatlicher Vorschriften, blieben zu sehr im unverbindlichen. Darüber hinaus enthalte der Bericht eine Reihe „alter Hüte“.
Die SPD warnte die Bundesregierung davor, durch Umverteilung den sozialen Frieden zu beschädigen und damit den Standort Deutschland zu untergraben. Der Standortbericht zeige, daß die Regierung kein überzeugendes Konzept zur Überwindung der Arbeitslosigkeit habe, erklärte Oskar Lafontaine.
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