: Kritik an Pieroth
■ Opposition und ÖTV lehnen Stellenabbau im öffentlichen Dienst ab
Berlin. Der Plan Finanzsenators Elmar Pieroth (CDU) zum Abbau von weiteren 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst der Hauptstadt ist gestern von der Opposition und der ÖTV scharf kritisiert worden. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne sprach von einem »Amoklauf«, der PDS- Landesverband von einer »finanzpolitischen Titanic-Fahrt«, die FDP von Konzeptionslosigkeit. Die ÖTV erklärte, der von Pieroth geplante weitere Stellenabbau sei für Beschäftigte und Bürger »unverantwortlich« und werde den Landeshaushalt nicht nennenswert entlasten. »Nur noch kopfschüttelnd« habe er von den neuerlichen Sparplänen des Finanzsenators gehört, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Biederbick. Senatssprecher Eduard Heußen verwies auf die Beschlußlage des Senats. Danach sollen bis Ende 1997 insgesamt 25.000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen